Arbeitsbericht zur 17. Legislaturperiode 2009-2013

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 22. September 2013 haben Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen, dafür sage ich herzlichen Dank. Mit dem hier vorliegenden Arbeitsbericht möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick meiner bisherigen Arbeit in der abgelaufenen 17. Wahlperiode geben.

In den letzten vier Jahren, in denen ich als Bundestagsabgeordneter für Ostholstein/ Stormarn-Nord wirken konnte, war es mein größtes Anliegen, Politik für die Menschen meines Wahlkreises zu machen. Konkret bedeutet das für mich, ansprechbar zu sein, auf die Bürgerinnen und Bürgern zuzugehen und ihre Sorgen und Probleme in meine politische Arbeit aufzunehmen. Diese „Bürgernähe“ ist mir persönlich sehr wichtig, denn nur durch einen fortwährenden Dialog kann ich erfahren, wo „der Schuh drückt“.

Die Jahre der christlich-liberalen Koalition waren alles in allem gute Jahre für Deutschland. Gerade im Vergleich zu anderen Ländern sind wir exzellent aufgestellt. Auch in Ostholstein und Nordstormarn, wo ich mich bei zahlreichen Firmenbesuchen von der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Betriebe überzeugen konnte. Nach der Bundestagswahl möchte ich hier wieder ansetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir stärker als bisher für ein innovationsfreundliches Klima in Deutschland sorgen müssen. Dafür stehe ich und dafür steht die CDU.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ingo Gädechens, MdB

 

Arbeit im Verteidigungsausschuss

Als ehemaliger Berufssoldat bin ich 2009 Mitglied im Verteidigungsausschuss geworden. Dort bin ich zuständig für die Marine und die Bundeswehrfeuerwehren. Damit hatte ich die Möglichkeit eines Perspektivenwechsel: Als Berufssoldat musste ich die Entscheidungen der Politik und Bundeswehrführung umsetzen, nun berate ich diese Entscheidungen selbst mit. Dabei kann ich auf meine Erfahrungen zurückgreifen und die Interessen der Soldatinnen und Soldaten besser einfließen lassen.

Die letzten vier Jahre waren verteidigungspolitisch vor allem durch die Bundeswehrreform geprägt. Nach den sicherheitspolitischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte war eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr dringend geboten. Ziel war die Schaffung einer leistungsstarken, einsatzorientierten Bundeswehr. Zentrale Eckpunkte der Reform sind die Aussetzung der Wehrpflicht und die Verkleinerung auf maximal 185.000 Soldaten und 55.000 Zivilbeschäftigten. Damit wird die Bundeswehr verstärkt auf eine internationale Einsatzfähigkeit ausgerichtet.

Ein weiterer zentraler Punkt der Reform war das neue Standortkonzept der Bundeswehr. Alleine in Schleswig-Holstein mussten acht Standorte aufgegeben werden. Damit verbunden ist eine Reduzierung der Dienstposten von bisher 26.000 auf künftig 15.300 - also um ca. 40%! Die Schließung von Kasernen hat einen großen Einfluss auf die örtliche Wirtschaft, sodass ich mich dafür stark gemacht habe, möglichst viele Standorte in Schleswig-Holstein zu erhalten. Nach langem Werben ist es mir gelungen, den Erhalt einiger Standorte zu gewährleisten. Die Bundeswehr wird beispielsweise in Eutin, Putlos, auf Fehmarn und in Neustadt i.H. auf lange Sicht präsent bleibt.

Bei der Gestaltung der Bundeswehrreform war es uns ein wichtiges Anliegen, den geplanten Stellenabbau sozialverträglich zu gestalten. Hierzu habe ich maßgeblich das Reformbegleitgesetz mitgestaltet, dass einen leichteren Übergang in die Privatwirtschaft, in andere Behörden und eine frühere Zurruhesetzung möglich macht. Damit wird der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Soldaten und Zivilangestellten gerecht.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Dienst für unser Land - und das nicht selten unter Gefahr ihres Lebens. Daher liegt es mir sehr am Herzen, diesen Dienst zu würdigen und den Sorgen und Nöten der Soldatinnen und Soldaten eine starke Stimme in Berlin zu geben. Aus diesem Grund habe ich in den letzten vier Jahren neben vielen Besuchen von deutschen Bundeswehrstandorten auch mehrmals unsere Einsatzkräfte im Ausland besucht. Mehrmals konnte ich mir selbst von der gefährlichen Situation in Afghanistan ein Bild machen, wo Soldatinnen und Soldaten des Eutiner Aufklärungsbataillons bis Anfang dieses Jahres stationiert waren. Ebenso habe ich unsere Truppe in Dschibuti und im Libanon besucht. Ich habe höchsten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten und möchte auch in der nächsten Legislaturperiode ihre Anliegen in Berlin vertreten.

Impressionen meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss

 

Kundus & Euro-Hawk: Meine Arbeit in den Untersuchungsausschüssen

Der Verteidigungsausschuss kann sich - als einziger Ausschuss des Deutschen Bundestages - selbst als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dies ist in dieser Legislaturperiode zweimal passiert, sodass ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses bei den Untersuchungen selbst mitgearbeitet habe.

Am 6. November 2009 fand auf deutschen Befehl ein Luftangriff auf einen von den Taliban entführten Tanklastwagen statt, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden. In der Folge hat der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg den Einsatz als „militärisch angemessen“ bezeichnet, wobei ihm von der obersten Leitung des Bundesminsteriums der Verteidigung (BMVg) wichtige Informationen vorenthalten wurden. Demnach war der Angriff zwar nicht völkerrechtswidrig aber in sich nicht mehr „angemessen“. Bei diesem Vorgang hat die Opposition einen Skandal gewittert und einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der überprüfen sollte, wer zu welchem Zeitpunkt über was informiert war. Nach der Einsetzung des Ausschusses am 16. Dezember 2009 haben wir viele Monate intensiv gearbeitet und konnten den Abschlussbericht am 25. Oktober 2011 vorlegen. Erst am 1. Dezember 2011, also knapp zwei Jahre später, wurde der Bericht abschließend im Plenum diskutiert.

Zentrales Ziel der Opposition war es, Verteidigungsminister zu Guttenberg wider besseren Wissens zum Rücktritt zu drängen. Trotz der vielen Zeugenvernehmungen und der Sichtung großer Aktenberge konnten keine Hinweise gefunden werden, dass zu Guttenberg den Bundestag nicht ehrlich über seinen Kenntnisstand informiert hat. Vielmehr konnten wir nachvollziehen, dass ihm tatsächlich wichtige Informationen vorenthalten wurden und er deshalb folgerichtig personelle Konsequenzen gezogen und seine Einschätzung geändert hat. Im Ergebnis hat der Untersuchungsausschuss den Verteidigungsminister entlastet - trotz intensiver Bemühungen von rot-rot-grün.

Der zweite Untersuchungsausschuss fand in diesem Jahr zum Thema Euro-Hawk statt. Kern der Untersuchung war die Frage, ob der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erst zu spät die Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk abgebrochen hat. Auch hier war die Motivation der Opposition und die Ergebnisse des Ausschusses wieder diametral unterschiedlich: Während rot-rot-grün den in der Truppe beliebten Minister de Maizière zur Resignation zwingen wollte, hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses ergeben, dass dafür keinerlei Gründe bestehen. Zwar ist es unbestreitbar, dass in der Entwicklung viel Geld verloren gegangen ist. Gleichzeitig hat aber der Ausschuss explizit erarbeitet, dass der Verteidigungsminister sofort gehandelt hat, als er die Information erhielt, dass es für die Luftraumzulassung der Drohne und damit für das ganze Projekt keine Zukunft gab. Ein so verantwortungsvoller und integerer Bundesverteidigungsminister hat meine volle Unterstützung.

Beide Untersuchungsausschüsse haben sehr viel Zeit gekostet. Die Zeugenvernehmungen gingen oft bis spät in die Nacht. Trotzdem wurde in keinem der beiden Fälle ein Fehlverhalten des Ministers festgestellt. Vielmehr hat die Opposition versucht beide Ausschüsse für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das halte ich nicht für redlich und in Anbetracht des großen bürokratischen Aufwands der Ausschüsse für eine Verschwendung von Steuergeld.

Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach!

Beim Truppenbesuch in Afghanistan

Als Verteidigungspolitiker und ehemaliger Berufssoldat liegen mir die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten sehr am Herzen. Bei meinen Auslandsreisen, u.a. mehrmals nach Afghanistan, nach Dschibuti am Horn von Afrika oder in den Libanon habe ich viele Einsatzgebiete besucht und wichtige Eindrücke gesammelt. Es ist eine sehr große Leistung, die von unseren Soldatinnen und Soldaten für unser Land gebracht wird! Mit meinen Besuchen möchte ich die Dankbarkeit unterstreichen, die wir unseren Einsatzkräften in den sehr gefährlichen Regionen entgegenbringen sollten.

 

 

Meine Arbeit im Tourismusausschuss

Tourismus ist für unsere Region eine der wichtigsten und dynamischsten Wirtschaftszweige. Unzählige Arbeitsplätze zwischen Timmendorfer Strand und Fehmarn werden durch den Tourismus geschaffen und erhalten. Aufgrund der großen Bedeutsamkeit dieses Themas bin ich Mitglied der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss.

In den letzten vier Jahren habe ich mich auf vielfältige Weise bemüht, unseren Tourismusstandort  zu stärken. Gemäß meinem Motto ‚Bei den Menschen - mit den Menschen - für die Menschen!‘ sehe ich als wichtigste Grundlage für meine Arbeit das Gespräch mit den Experten vor Ort. In diesem Sinne habe ich viele touristische Einrichtungen wie das Eutiner Schloss, den Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. oder die Ostsee-Erlebniswelt besucht. Bei den vielen guten und interessanten Gesprächen habe ich immer wieder erfahren, wo ‚der Schuh drückt‘ und was die Politik ändern kann und muss.

Besonders gefreut hat mich der Besuch der Arbeitsgruppe Tourismus meiner Fraktion. Auf meine Einladung haben wir den HansaPark in Sierksdorf, sowie die neue Strandpromenade und Ostseetherme in Scharbeutz besichtigt. Mit diesem Besuch konnten sich meine Kollegen ein Bild von der Lage vor Ort machen und unsere Tourismusregion kennenlernen. Gesprächsthema war vor allem die Sorge um die Ankündigung der EU-Kommission ab 2014 keine Fördermittel mehr aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Tourismuswirtschaft zur Verfügung zu stellen. Erst nach intensivem Engagement der gesamten Arbeitsgruppe Tourismus konnten wir die Bundesregierung bewegen, diese Entscheidung in Verhandlungen mit der EU rückgängig zu machen. Nach aktuellem Stand ist dies weitestgehend geglückt: Die Tourismusförderung bleibt bestehen, wird allerdings um voraussichtlich 10-15% reduziert.

Als weiteres Gesprächsangebot habe ich der Tradition der CDU-Ostholstein gemäß die bewährten Strandkorbgespräche mit den Kurdirektoren fortgesetzt. Bei den interessanten Gesprächsrunden erfahre ich aus erster Hand, wo es hakt und wo die Probleme liegen. So ist für unsere Tourismusregion der enge Sommerferienkorridor der Bundesländer seit längerem ein Ärgernis.  Sollten die Ferien aller Bundesländer nicht von der Kultusministerkonferenz (KMK) im nächsten Jahr auseinandergezogen werden, hat dies sehr negative Auswirkungen auf den Tourismus. Daher habe ich eine Resolution an die Kultusminister angeregt, um auch dort auf die Problematik aufmerksam zu machen. Ebenso große Sorgen bereitet den Gewerbetreibenden die neue Bäderregelung, nach der die Geschäfte in der Nebensaison nicht mehr sonntags öffnen dürfen. Ich habe lange für eine vernünftige Lösung geworben, die auch die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt. Daher ist die nun getroffene Entscheidung ein Rückschlag. Obwohl sich die bisherigen Öffnungszeiten bewährt haben, hat die Landesregierung ohne Anhörung der Betroffenen vor Ort eine Regelung getroffen, die Arbeitsplätze gefährdet und Umsatzeinbußen im Einzelhandel zur Folge haben wird.

Ein zentrales Aufgabengebiet der Arbeitsgruppe Tourismus war die Förderung des ländlichen Raumes. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) das Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ finanziert. In der Umsetzung dieses Vorhabens wurden Handlungsempfehlungen und Vermarktungsstrategien formuliert, die auch dem Tourismus in Ostholstein neue Impulse geben können. Außerdem kann Ostholstein von weiteren Projekten profitieren: So hat die Bundesregierung mit einer halben Millionen Euro ein Projekt zum barrierefreien Tourismus gefördert, der in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger wird. Ebenso haben wir eine Stärkung und Förderung des Wassertourismus‘ durchgesetzt, der für unsere Küstenregionen eine große Rolle spielt.

In den letzten Jahren wurden viele gute Entscheidungen für den Tourismus in Ostholstein getroffen. Gerade die Planung zur Festen Fehmarnbeltquerung bietet große Chancen, aber nicht minder große Risiken für den Tourismusstandort. Hier gilt es, nicht die Scheuklappen anzulegen, sondern ‚auf Sicht zu fahren‘, um die touristische Attraktivität Ostholsteins zu erhalten und auszubauen.

Impressionen meiner Arbeit für die Tourismusregion Schleswig-Holstein

 

 

 

Dauerthema: Feste Fehmarnbeltquerung

Kaum ein anderes Thema wird in meinem Wahlkreis so häufig und kontrovers diskutiert wie die Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung. Das geplante Verkehrsvorhaben spaltet die Menschen in Ostholstein/Stormarn-Nord:

Anwohner, die um den Wert ihrer Immobilie und ihre Ruhe fürchten, Tourismustreibende, die sich sorgen machen, ob die Gästezahlen wegbrechen. Und nicht zuletzt Bauern, die um ihren Grund und Boden fürchten. Die Ängste sind vielfältig. Und nicht alle sind von der Hand zu weisen. Eins ist jedoch gewiss: mit Ängsten kann man sehr gut Wahlkampf machen – wenn man möchte.

Ich will das nicht. Daher war es mein Anliegen in den vergangenen vier Jahren einen ehrlichen Dialog mit den Menschen, besonders aber mit den Verantwortlichen aus dem Bundesverkehrsministerium, der Landesplanungsbehörde und der Deutschen Bahn zu führen. Zur Ehrlichkeit gehört, den Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen: Wer sich heute hinstellt und behauptet, er könne die Feste Fehmarnbeltquerung noch verhindern, spielt eben mit diesen Hoffnungen der Betroffenen. Ich empfinde dies als falsch.

Meine Position:

Von Beginn an habe ich mich der Realität gestellt: Es gibt seit 2008 einen rechtsverbindlichen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Unterzeichnet vom damaligen SPD-Verkehrsminister Tiefensee und seiner dänischen Amtskollegin sieht der Staatsvertrag keine einseitige Ausstiegsklausel* vor.

Auch gibt es aktuell weder auf deutscher noch auf dänischer Seite die Absicht, aus dem Verkehrsprojekt auszusteigen. Mein Ziel und der Leitspruch der CDU war daher stets: Risiken minimieren und Chancen generieren. Konkret bedeutet das für mich: Wir brauchen die bestmögliche Trasse, nicht die billigste. Wir brauchen Lösungen für die Menschen und für die Wirtschaftsbetriebe in unserer Region für den Zeitpunkt, ab dem die Feste Fehmarnbeltquerung besteht. Hier kämpfe ich seit Jahren unnachgiebig für die Interessen unseres Kreises.

Das Thema Feste Fehmarnbeltquerung war und ist so wichtig, dass ich direkt nach meiner Wahl im Jahr 2009 begonnen habe, in Berlin für die Interessen Ostholsteins und Nordstormarns zu werben. Wichtig war für mich, möglichst schnell eine konstruktive Gesprächsbasis und ein Vertrauensverhältnis zu den Verantwortlichen — insbesondere zum Bundesverkehrsministerium — aufzubauen. Dies hatte es in der Vergangenheit leider nicht gegeben.

Meine Initiativen zur Festen Fehmarnbeltquerung 2009-2013

Gespräch im Bundesverkehrsministerium 2009
Gespräch mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

Nach einigen Gesprächen ist es mir gelungen, den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann für einen offenen Dialog mit Landrat Reinhard Sager und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden zu gewinnen. Dazu fand ein Treffen am 17. Dezember 2009 im Ministerium statt, bei dem die Interessen Ostholsteins gebündelt zur Sprache kamen und nachhaltig auf die Prüfung verschiedener Trassenverläufe gedrängt wurde. Als Ergebnis dieses Gespräches wurde ein Raumordnungsverfahren angeregt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken und die bestmögliche Trasse zu finden. Gleichzeitig wurde auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Betroffenheitsanalyse in Auftrag gegeben, welche die Auswirkungen der Bahnstrecken auf die Anwohner untersucht hat.

In den folgenden Monaten führte ich bei jeder möglichen Gelegenheit weitere Gespräche. Besonders wichtig war die Einbindung des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer selbst, mit dem ich gemeinsam mit ostholsteinischen Amtsträgern am 23. Januar 2010 über das Projekt sprach. Gleichzeitig wurde ich bei Rüdiger Grube, dem Chef der Deutschen Bahn AG, vorstellig. Bei einem konstruktiven Arbeitstreffen war die Feste Fehmarnbeltquerung das zentrale Thema.

Zu einer größeren Diskussionsrunde lud ich am 9. Februar 2011 erneut die Bürgermeister, die Experten des Kreises sowie Landrat Reinhard Sager nach Berlin ein. Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wurden die Ergebnisse der Betroffenheitsanalyse des Kreises diskutiert.

Ergebnis der Diskussionsrunde war: Das Bundesverkehrsministerium hatte keine starre Kostendeckelung für die Hinterlandanbindung vorgesehen. Die hohe Wirtschaftlichkeit des Verkehrsprojektes bringt die Region damit in die aussichtsreiche Situation, mehr Geld für einen sozialverträglichen und anwohnerfreundlichen Trassenverlauf einwerben zu können.

Meine Initiativen in der Region

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu Besuch in Ostholstein
Gespräch vor der Sundbrücke
Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Ratekau

Mir ist es ein wichtiges Anliegen, nicht nur in Berlin über Ostholstein zu sprechen, sondern die Verantwortlichen selbst zu uns zu holen, damit sie sich ein authentisches Bild der Lage machen können. Daher habe ich mich sehr über die Bereitschaft des Bundesverkehrsministers gefreut, meiner Einladung zu folgen und am 25. Juni 2011 nach Ostholstein zu kommen. Einen ganzen Tag lang nahm er sich Zeit, ausführlich mit ostholsteinischen Amtsträgern zu sprechen und ihre Sorgen zu diskutieren. In solch einer konstruktiven Atmosphäre lassen sich Probleme viel besser ansprechen und somit Lösungen erarbeiten.

Neben dem Dialog mit Amtsträgern liegt mir ebenso viel am direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Daher habe ich u.a. mehrfach die Gemeinden Reinfeld, Bad Schwartau, Ratekau (rechtes Bild), Oldenburg und Großenbrode besucht, die besonders von jeder Art der Schienenhinterlandanbindung betroffen sein werden.

Auch in von mir veranstalteten öffentlichen Diskussionsrunden konnte sich jeder einbringen und Vorschläge für eine bestmögliche Lösung machen. Dabei ist klar: Das Werben für gute Lösungen bei der Deutschen Bahn bedeutet immer das „Bohren sehr dicker Bretter“. Daher werde ich weiterhin unnachgiebig die Wünsche und Anregungen, die ich bei solchen Veranstaltungen mit nach Berlin nehme, bei jeder Gelegenheit im Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn zur Sprache bringen.

Aktuelle Initiativen

Gleichzeitig habe ich mich sehr gefreut, dass es uns im Bundestag gelungen ist, den ‚Schienenbonus‘ schon ab 2015 abzuschaffen, der den Bahnlärm vor Autolärm bevorzugt hat. Damit muss die Bahn bei der Planung der Hinterlandanbindung mit noch strengeren Lärmgrenzwerten planen und die Anwohnerinnen und Anwohner wirksamer schützen.

In den letzten Sitzungstagen der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde am 25. Juni 2013 ein von mir initiierter Antrag (Drucksache 17/14113) beschlossen. Darin wird die Bundesregierung verpflichtet, einen Lärmschutz nach modernsten und rechtlich aktuellen Standards sicherzustellen und für eine anwohnerfreundliche und sozialverträgliche Trassenvariante zu sorgen. Der Antrag ist ein weiterer Schritt, um den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin mit Nachdruck Gehör zu verleihen.

Nach meiner Arbeit der letzten vier Jahre habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine gute Lösung für Ostholstein erreichen können. Dies gelingt aber nur, wenn wir gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten. Mit meiner Kandidatur für eine weitere Legislaturperiode möchte ich sicherstellen, dass nicht über uns, sondern nur mit uns die Zukunft der Hinterlandanbindung entschieden wird.

Was mich ärgert…

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist wichtig und bedeutsam für den Wahlkreis. Daher würde ich mir einen parteiübergreifenden Schulterschluss wünschen, in dem wir gemeinsam für die Realisierung der bestmöglichen Hinterlandanbindung kämpfen. Leider wird dies insbesondere von Seiten der SPD in Ostholstein nicht gewünscht.

Deren Verweigerungshaltung hat uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Im Gegenteil: In Berlin waren viele Türen für unsere Anliegen verschlossen. Dies habe ich sehr deutlich nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2009 gespürt. Selbst der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sah trotz der Bedeutung des Projektes keinen Anlass, die Region vor Ort zu besuchen, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Diese Politik hat wichtige Entscheidungen in Berlin von den Sorgen und Anliegen der Menschen in Ostholstein abgekoppelt. Ist das gut für Ostholstein?

Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein hat die SPD-geführte Landesregierung 60 Millionen Euro gestrichen, die im Haushalt für die Hinterlandanbindung vorgesehen waren und Kommunen helfen sollten. Unter fadenscheinigen Begründungen hat sich die SPD-Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Kommunen entzogen. Ist das verantwortungsvolle Politik?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident steht „ohne Wenn und Aber“ zur Festen Fehmarnbeltquerung — wenn es für ihn bequem ist. Gleichzeitig wirbt die SPD Ostholstein mit ihrer Ablehnung des Projektes. Obwohl es keine realistische Möglichkeit gibt, den Bau der Querung noch zu verhindern, wird gerade dies den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vorgegaukelt. Und wenn die SPD-geführte Landesregierung ehrlich darüber aufklärt, sagen die ostholsteiner SPD-Genossen: „Einfach mal die Schnauze halten in Kiel!“ Ist das ein ehrlicher Umgang mit den Betroffenen?



Vor Ort: Wahlkreisarbeit

Für die politische Arbeit sind authentische Eindrücke der Situation vor Ort unerlässlich. Nur dann kann ich wissen, ‚wo der Schuh drückt‘ und in Berlin an Lösungen arbeiten. Daher habe ich in den letzten vier Jahren über 400 Besuche in Ostholstein und Nord-Stormarn absolviert. Ich war Gast in vielen Seniorenheimen und Kitas, beim Roten Kreuz und bei fast allen Freiwilligen Feuerwehren des Wahlkreises. Bei den Besuchen habe ich viele Eindrücke für meine Arbeit gewonnen.

Impressionen aus dem Wahlkreis

 

 

 

 

Nicht reden, sondern handeln!

Plenardebatte zur Festen Fehmarnbeltquerung am 26. April 2012

Bevor ich als Abgeordneter aber überhaupt etwas bewegen kann, muss ich viele Gespräche führen - mit Betroffenen, Interessensvertretern und mit den anderen Bundestagsabgeordneten. Der Höhepunkt der parlamentarischen Kultur ist der Austausch der Argumente vor dem Plenum, also vor allen Abgeordneten in freier und öffentlicher Rede. In dieser Legislaturperiode konnte ich insgesamt elf Mal für meine Fraktion das Wort ergreifen und unsere Positionen darlegen. Die Schwerpunkte meiner Reden lagen zum einen auf dem Gebiet der Festen Fehmarnbeltquerung, zum anderen im Bereich der Auslandsmissionen der Bundeswehr.

zu meinen Reden: hier

 

 

 

Jugendliche ins Parlament!

Jugendbildungsfahrt 2013 nach Berlin
Schüler der Inselschule Fehmarn in Berlin

Die Zukunft unseres Landes liegt in der Hand der jungen Menschen. Daher ist es mir ein großes Anliegen, Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Parlament vertraut zu machen und ihr politisches Interesse zu stärken. In diesem Sinne konnten in dieser Legislaturperiode 16 Praktikantinnen und Praktikanten einen Blick in den Parlamentsalltag erleben. Ob Schüler oder Studierende: wann immer es möglich war, wurde ich bei meiner Arbeit von jungen Menschen begleitet.

Ein besonderes Erlebnis ist auch die Veranstaltungen ‚Jugend und Parlament‘. Ich durfte zwei junge Menschen nach Berlin einladen, um hier vier Tage in einem Planspiel die Abläufe des Bundestages kennenzulernen und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Im Sommer dieses Jahres konnte ich eine nur durch Spenden finanzierte Jugendbildungsfahrt veranstalten. 30 junge Menschen konnten sich so mit dem politischen Berlin vertraut machen.

 

 

Besuch in Berlin!

Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren die Möglichkeit genutzt, mich in Berlin zu besuchen und sich über meine Arbeit und den Deutschen Bundestag zu informieren. Insgesamt 65 Gruppen konnte ich persönlich begrüßen und ihnen Rede und Antwort stehen. Darunter waren nicht nur 10 BPA-Fahrten, die vom Bundespresseamt organisiert werden, einen umfassenden Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben und kostenfrei sind. Besonders gefreut habe ich mich auch über den Besuch von 24 Schulklassen. Es ist mir wichtig, junge Menschen früh an die Politik heranzuführen und sie mit unserem Verfassungssystem vertraut zu machen. Daneben besuchten mich Gruppen von Soldaten, Polizisten, aber auch zum Beispiel Hausfrauen und Bäcker.

 

 

Auch online erreichbar!

Das Internet bietet ganz neue Möglichkeiten, in direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Daher bin ich nicht nur bei Facebook zu erreichen, sondern habe seit diesem Jahr eine komplett überarbeitet Homepage. Hier ist der Zugriff auf wichtige Informationen zu meiner Arbeit noch einmal schneller und leichter geworden.

Außerdem beantworte ich gerne die Fragen, die mir auf den Portalen abgeordnetenwatch.de und abgeordneten-check.de gestellt wurden. Für die 27 Antworten, die ich den Fragestellerinnen und Fragestellern auf abgeordnetenwatch.de geben konnte, habe ich daher auch ein ‚sehr gut‘ bekommen - wurden doch von mir sämtliche Fragen beantwortet. Und auch bei abgeordneten-check.de habe ich auf alle 10 Fragen, die mir gestellt wurden, schnell reagiert.

 

 

Rede und Antwort stehen!

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Bundestagsabgeordneter steht. Daher freue ich mich über die mehr als 4000 Anfragen, die mich jedes Jahr erreichen - alleine um die 650 von Mitbürgerinnen und -bürgern. Dabei geht es um die unterschiedlichsten Themen: Viele möchten eine Auskunft über meinen Standpunkt und mein Abstimmungsverhalten zu bestimmten politischen Fragen. Gerne helfe ich aber auch bei allgemeinen Fragen und bei Problemen, bei denen mich als Abgeordneter für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen kann. Anfragen sind für mich ein wichtiges Mittel, um mit den Menschen in direkten Kontakt zu treten und von ihren Sorgen und Probleme zu erfahren.

zu meinen Kontaktdaten: hier