Zu einem JAHRESRÜCK- und AUSBLICK aus zwei Perspektiven lädt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens ein.

Zum Jahresende blickt man zurück auf das Erreichte, auf Erfolge, Glücksmomente, aber auch tragische Ereignisse. Als ich mich daran machte, diesen Jahresrückblick zu schreiben, erreichte der Terror Berlin. Ein Lastwagen raste in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, mitten in der Berliner Innenstadt. Zwölf Menschen starben, 48 wurden körperlich teils schwer verletzt und noch mehr Menschen haben seelische Verwundungen. Eine Nation in Schockstarre und Trauer zugleich.

Die vielen Karten mit den Weihnachtswünschen – insbesondere mit dem Wunsch nach einer friedlicheren Welt – wirkten vermutlich nicht nur auf mich etwas absonderlich. Durch die große Anteilnahme und das offen gezeigte Mitgefühl so vieler Mitmenschen wurde aber auch deutlich, wie stark unsere Gemeinschaft in einer gelebten Demokratie ist und sich von Terroristen und Fanatikern nicht einschüchtern lässt. Somit ist Hoffnung das Schlüsselwort des kommenden Jahres. Hoffen auf eine bessere Welt, in der die Achtung vor dem Anderen groß geschrieben wird.

Als CDU-Kreisvorsitzender – der stärksten politischen Kraft in Ostholstein – ist der gemeinsame Blick mit allen Mandatsträgern auf die Problemlagen vor Ort gerichtet! Und davon gibt es von Fehmarn bis Bad Schwartau eine ganze Menge. Als Bundestagsabgeordneter und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss weitet sich der Fokus und aus vielen Informationen von Verfassungsschutz, Bundesnachrichten- und dem Militärischen Abschirmdienst ergibt sich ein Gesamtlagebild in der Welt, welches besorgniserregend ist. Deshalb muss Deutschland mit seinen Bündnispartnern noch enger zusammenstehen. Die Terroristen werden es nicht schaffen, unser Land zu spalten um unsere Freiheit und Lebensweise zu beschneiden. Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen. Und dennoch ist überall Verunsicherung spürbar. Aber Angst und Furcht führen schnell zu Wut, Wut führt zu Hass und Hass führt immer wieder zu unsäglichem Leid.

Unsicherheit in der Welt und Europa

Zur Verunsicherung haben 2016 in Deutschland auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen an Europas Grenzen gesorgt. Der immer noch schwelende Syrienkonflikt, das barbarische Morden, das Zerbomben von Städten wie Aleppo zeigt Ohnmacht und Hilflosigkeit, wenn nicht der Wunsch nach Frieden, sondern auch Interessen anderer Einflusssphären eine Rolle spielen. Hinzu kommt, dass Europa nach der Brexit-Entscheidung ohnehin in einer schlechten Verfassung ist. Es wird deutlich, das andere „Global Player“ diese missliche Situation ausnutzen wollen, um sich selbst zu stärken. Die Achse China/Russland und auch die Türkei haben kein Interesse an einer starken europäischen Gemeinschaft, die geschlossen agiert und somit Dinge zum Besseren bewegen könnte. Amerika ist mit sich selbst beschäftigt. Wenn jemand Europa richtig schwächen oder zum Zerbersten bringen möchte, dann muss Angela Merkel – die letzte erfahrene Regierungschefin – solange beschädigt werden, bis Deutschland von einer instabilen Regierung geführt wird. Dann würde der Plan aufgehen, Europa weiter zu destabilisieren.

Verteidigungspolitik

Deutschland und seine Verbündeten stehen auch in 2017 vor gewaltigen Herausforderungen. Auch der letzte Pazifist hat erkannt: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!“ Wir müssen wieder deutlich mehr Geld in die äußere Sicherheit investieren. Dabei geht es nicht um ein Wettrüsten wie seinerzeit im Kalten Krieg, sondern um die Verteidigung unserer Freiheit! Im Jahr 2017 haben wir den Verteidigungsetat erneut angehoben. Mit 36,6 Milliarden Euro ist dieser Etat mittlerweile der zweithöchste Einzelplan im Bundeshaushalt. In einer Zeit der zunehmend unsicheren weltpolitischen Lage ist es daher ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Verteidigungsausgaben steigen. Ich unterstütze mit Nachdruck alle Bemühungen der Bundesministerin der Verteidigung, die Bundeswehr nicht nur auskömmlich zu finanzieren, sondern auch Beschaffungsprojekte transparenter und zügiger abzuschließen.

Bundeswehr im Einsatz

Die Bundeswehr ist heute mehr denn je eine Armee im Einsatz. In 13 parallel laufenden unterschiedlichsten Auslandseinsätzen sind unsere Soldatinnen und Soldaten gefordert. Nicht mitgerechnet die zahlreichen ständigen NATO-Verbände, wie zum Beispiel beim ständigen Einsatzverband im Baltikum. Nicht nur unsere Aufklärer aus Eutin waren und werden gefordert sein, sondern auch aus den anderen Standorten in Ostholstein wurden immer wieder Soldatinnen und Soldaten in weltweite Einsätze geschickt. Besonders dramatisch zeigt sich die Einsatzbelastung bei der Marine. Auftrag und Größe dieser Teilstreitkraft passen schon seit längerer Zeit nicht mehr zusammen. Gebetsmühlenartig habe ich als zuständiger Berichterstatter darauf hingewiesen. Nun ist es zum Jahresende gelungen eine schnelle und unkonventionelle Beschaffung einzuleiten, um weitere fünf Korvetten zu ordern. Wenn wir nun noch mehr junge Menschen finden, die sich für den Dienst in der Bundeswehr bewerben, wird es einfacher, die Aufträge innerhalb der NATO und den Vereinten Nationen abzuarbeiten.

Incirlik

Für besondere mediale Aufmerksamkeit hat 2016 der Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungs-Tornados gegen die Terroristen des IS in Syrien gesorgt. Dreimal habe ich in diesem Jahr unsere „Immelmänner“, die Soldaten des Luftwaffengeschwaders aus Schleswig/Jagel, besucht. Die dort stationierte Truppe leistet einen sehr engagierten und professionellen Beitrag zur Bekämpfung der Terrormiliz IS. Der persönliche Mut aber auch das Können unserer Tornado-Piloten hat mich beeindruckt und verdient in höchstem Maße Anerkennung. Anfang 2016 konnte ich nicht ahnen, wie sich die türkisch-deutschen Beziehungen rapide verschlechtern würden. Dazu trug nicht nur die Verunglimpfung des türkischen Präsidenten durch einen deutschen Satiriker bei. Auch die vom Bundestag beschlossene Armenien-Resolution verschärfte die Lage deutlich. Deutschen Parlamentariern wurde das Besuchsrecht am NATO Stützpunkt in Incirlik verweigert. Dieses Verbot konnte von uns nicht hingenommen werden. Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion gehörte ich zur ersten deutschen Delegation, die nach dem gescheiterten Militärputsch in die Türkei reiste, um wieder mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen. Die diplomatischen Bemühungen haben letztendlich teilweise zum Erfolg geführt. Aber die Entwicklung in der Türkei bleibt instabil. Dies zeigen die jüngsten Terroranschläge und die massenhafte Verhaftungswelle, die auch vor legitimen Oppositionsgruppen nicht Halt macht. Die Türkei hat sich nach dem Putsch mehr und mehr von rechtstaatlichen Prinzipien und damit leider auch von Europa entfernt.

Gute wirtschaftliche Lage – aber auch Unwohlsein

Trotz vieler Negativmeldungen: Wirtschaftlich gesehen war 2016 ein außergewöhnlich gutes Jahr. Eine vorläufige Bilanz fällt überaus positiv aus. Es gibt immer mehr gut bezahlte Jobs und die Arbeitslosigkeit sinkt auf einen Tiefstand. Die Löhne steigen bei stabilem Preisniveau und die Wirtschaft wächst, während der deutsche Staat Schulden abbaut. Unter einer CDU-geführten Regierung kann Deutschland eine Bilanz aufweisen, um die uns viele Länder dieser Welt beneiden. Doch trotz aller froher Botschaften grassiert in Teilen der Bevölkerung so etwas wie „Unwohlsein“ gepaart mit Verlustängsten. Bislang ein noch nicht genau identifizierter Nährboden für eine üble Form der Radikalisierung.

In Großbritannien stimmte im Sommer eine Mehrheit für das größte Politabenteuer seit Generationen – den EU-Ausstieg –, obwohl sehr große Mehrheiten mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage und ihrem Leben im Allgemeinen zufrieden waren. In den USA, wo die Konjunktur ebenfalls auf Hochtouren läuft, Beschäftigung und Löhne steigen, wählten die amerikanischen Bürger den schwer durchschaubaren Kandidaten Donald Trump. Ein neuer Präsident, der in allen entscheidenden Politikfeldern radikale Brüche angekündigt hat. Im reichen Österreich wäre fast ein Rechtsnationalist Bundespräsident geworden. In den Niederlanden, einer Volkswirtschaft, die ähnlich gut dasteht wie Deutschland, könnte Geert Wilders der große Gewinner der Wahlen im Frühjahr 2017 werden. Auch hierzulande gilt: Persönlich sind die Bürger zufrieden. Jeweils eine große Mehrheit findet ihre persönliche Finanz- und Jobsituation und auch die wirtschaftliche Lage insgesamt gut. Trotzdem gibt es in Teilen eine negative Grundeinstellung und Populisten versucht diese einzufangen, um sie für sich zu nutzen. Ob Trump, die englische UKIP oder die AfD: Sie stellen Verteilungsfragen in den Mittelpunkt, gelangen aber erkennbar zu politischen Kurzschlüssen. Schuld sind aus deren Sicht wahlweise Zuwanderer, ausländische Konkurrenten oder die Mächte des Kapitals. Entsprechend simpel fallen die politischen Problemlösungsvorschläge aus: Grenzen dichtmachen, internationalen Wettbewerb begrenzen, Deutschland den Deutschen oder „America first“ – Verheißungen, die in einer globalen Welt aber gar nicht umgesetzt werden können.

Antworten auf komplexe Themen sind nie einfach. Wir müssen noch mehr darüber nachdenken, wie der schmelzende technologische Vorsprung gehalten werden kann, die Steuer- und Bildungssysteme vereinfacht oder verbessert werden können, wie die internationale Zusammenarbeit effektiver wird und wie nicht zuletzt unsere Demokratie gestärkt und der Frieden gesichert werden kann. Die Gründe für das grassierende Unwohlsein mögen nicht primär in der wirtschaftlichen Lage liegen. Aber, was mich beunruhigt: Die Auswirkungen populistischer Politik haben das Zeug, eine Menge Unheil anzurichten.

Flüchtlinge

Selbstverständlich ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine der größten politischen Herausforderung – auch im neuen Jahr 2017. Im vergangenen Jahr haben wir wichtige Fortschritte gemacht. Dank einer besonnenen Politik und Aufklärungskampagnen kommen immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland! Insbesondere mit dem Asylpaket II haben wir wichtige Maßnahmen beschlossen, um die Krise zu entschärfen. Besonders der Union war es wichtig, dass wir den Menschen helfen, die tatsächlich verfolgt werden und unter Krieg leiden. Wer jedoch in Deutschland nur nach einem besseren Leben sucht – so verständlich dies auch menschlich ist –, muss unser Land wieder verlassen. Auch wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat keinen Anspruch mehr, bei uns zu bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben in einer Notsituation große Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit gezeigt. Nun beginnt, bei den Menschen die ein Bleiberecht erhalten der mühsame Prozess der Integration.

Vom weltpolitischen Fokus möchte ich nun den Blick auf die Region richten.

Geld für Kommunen

Mit den meisten ehrenamtlichen CDU-Mandatsträgern in den Kreisen, Städten und Gemeinden steht die Union wie keine andere Partei für eine kommunalfreundliche Politik. Das hat auch das vergangene Jahr bewiesen. Noch keine Bundesregierung zuvor hat so viel für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen geleistet. Allein im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurde erneut eine finanzielle Besserstellung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018 beschlossen. Bekanntlich ist für die finanzielle Ausstattung der Kommunen ausschließlich das Land zuständig. Da aber insbesondere die SPD geführten Länder – wie auch Schleswig-Holstein – ihrer Verpflichtung nur unzureichend nachkommen, ausreichend Geld für die vielfältigen Aufgaben in den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, hilft der Bund durch vielerlei Finanzspritzen. Ich halte die finanzielle Unterstützung seitens der CDU-geführten Bundesregierung für Städte und Gemeinden für ein richtiges Zeichen, damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürbar verbessert werden kann.

Feste Fehmarnbeltquerung

Ein Dauerbrenner im Wahlkreis ist und bleibt auch in den kommenden Jahren das Thema Feste Fehmarnbeltquerung. Nach wie vor sind wir mitten in der Planungsphase, in der noch viele Dinge ungeklärt sind und abgewogen werden. Mein Ziel ist weiterhin, dass das Projekt so anwohner- und bürgerfreundlich wie möglich realisiert wird und Ostholstein als Region die im Projekt liegenden Chancen nutzen kann. Wichtig waren und sind für mich ganz konkret drei Arbeitsfelder.

  1. Nach wie vor plädiere ich für einen bestmöglichen Lärmschutz entlang der gesamten Trasse – nicht nur an der Neubaustrecke! Es ist gut, dass von Seiten des Bundes ab 2020/2021 laute Güterwagen grundsätzlich verboten werden. Trotzdem müssen wir hartnäckig in unseren Forderungen nach optimalen Lärmschutz bleiben.
  2. Ein ebenso dickes Brett gilt es bei der Frage nach der Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen zu bohren. Das ist für die Region, ganz besonders in Bad Schwartau und Göhl, aber auch in der Gemeinde Altenkrempe von größter Bedeutung.
  3. Beim Thema Fehmarnsundbrücke bin ich meinem CDU-Kollegen Christian Hirte für den von ihm initiierten Termin vor Ort dankbar. Ergebnis der Inspektion: Die Bahn wird die Brücke zügig instand setzen und den Betrieb für die kommenden Jahre langfristig sichern. Gleichzeitig läuft das Variantenverfahren, welche Lösung in Zukunft am Fehmarnsund realisiert wird. Ob Tunnel, kombinierte oder einzelne Brücke wird intensiv überprüft. Auch der Erhalt oder die Einbindung der jetzigen Fehmarnsundbrücke ist in der Variantenprüfung enthalten.

Tourismus zukunftsfest machen

Als Mitglied im zuständigen Ausschuss ist es mir ein großes Anliegen, unsere Tourismuswirtschaft zukunftsfest zu machen. Auch aufgrund der instabilen internationalen Lage genießt „Urlaub im eigenen Land“ wieder einen hohen Stellenwert. Man kann auch sagen: Der Deutschland-Tourismus boomt! Aufgabe der Politik ist es nun, die äußerst positive Entwicklung abzustützen. Die Investitionen in die Infrastruktur und besonders die Neuansiedlungen von Beherbergungs- und Hotelleinrichtungen haben Ostholstein einen kräftigen Schub verliehen.

Banal klingende Themen wie das von der SPD-Umweltministerin geplante Angelverbot können viel gravierendere Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft haben, als zunächst vermutet. Gemeinsam mit Anglern, Touristikern und vielen weiteren Akteuren wehre ich mich entschieden gegen die Verbotspläne! Bis heute konnte das Umweltministerium nicht einen stichhaltigen Grund für das Verbot benennen. Ganz im Gegenteil: Ein solches Verbot würde nicht nur einen wichtigen Teil unserer regionalen Kultur beseitigen, sondern würde auch einen großen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Im gesamten Jahr 2016 habe ich daher in unzähligen Gesprächen versucht, die Verbotspläne vom Tisch zu bekommen. Zwar hat sich das Umweltministerium bereits ein wenig bewegt – ich bleibe aber so lange „am Ball“, bis das gesamte unsinnige Verbot aus den Planungen gestrichen wird!

Positivere Nachrichten gibt es in Bezug auf die Problematik bei Ferienwohnungen. Nach einigen Gerichtsurteilen kamen wir in die kuriose Situation, dass Ferienwohnungen aufgrund von unklaren rechtlichen Bestimmungen in „reinen und allgemeinen Wohngebieten“ als illegal einzustufen sind. Dies wäre aber gerade für eine Tourismusregion wie Ostholstein untragbar. Daher begrüße ich sehr, dass nach unzähligen Gesprächen und einer von mir initiierten Expertenanhörung in Berlin endlich eine Lösung in Sicht ist. Das Kabinett hat die Baurechtsreform bereits verabschiedet, nach der die Kommunen selbst die Entscheidungshoheit erhalten, ob sie Ferienwohnungen zulassen wollen oder nicht. Dies ist erneut pragmatische CDU-Handschrift: Wir geben den Kommunen die Handlungsfreiheit, die sie brauchen, da Dinge im Detail vor Ort am besten eingeschätzt werden können. Nach den aktuellen Planungen wird das Gesetz noch im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossen werden.

2016 war ein überaus schwieriges Jahr. Licht und Schatten lagen nah beieinander. Es war unruhige zwölf Monate, die durch viele positive wie negative Umbrüche geprägt waren.

Durch die sozialen Netze und durch eine selbst herbeigeführte ständige Erreichbarkeit erscheint die heutige Zeit viel hektischer. Fake-News, Respektlosigkeiten und Beleidigungen grassieren gerade in diesen Netzen der Distanz oder Anonymität. Wir müssen aufpassen, dass unsere Werte nicht nur beschworen, sondern auch gelebt werden. Ein für mich prägender Rat meiner Mutter lautete: „Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu!“ Es wäre doch schön, wenn sich alle Menschen daran halten würden.

Die Faktenlage in Deutschland und der Welt deutet eindeutig darauf hin, dass uns auch das Wahljahr 2017 erheblich fordern wird. Umso mehr wünsche ich den Menschen in Ostholstein und darüber hinaus einen besonderen Moment der Stille, um einmal innezuhalten. Ihnen allen einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedvolleres und gesundes, erfolgreiches und glückliches 2017!