Absenkung des Bahnlärms ist für Ostholstein besonders wichtig!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens unterstützt den Wunsch einer frühzeitigeren Abschaffung des Schienenbonus, der gerade Gegenstand von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ist. Dabei warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete aber auch vor allzu großen Erwartungen.

Im vergangenen November hatte die christlich-liberale Koalition eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, nach der der sogenannte Schienenbonus wegfallen soll. Nach dieser Sonderregelung konnte die Deutschen Bahn bislang bei Neubaustrecken mit höheren Dezibel-Grenzwerten planen. Der Schienenbonus ging auf Annahmen aus den 70er Jahren zurück, die Schienenverkehr als weniger belastbar einstuften als beispielsweise Straßenverkehr. „Mittlerweile hat sich diese Regelung längst überlebt,“ so Gädechens. „Es ist höchste Zeit, dass der Schienenverkehr sein „Lärmprivileg“ verliert. Der Schienenbonus ist aufgrund des steigenden Güterverkehrs, der Hochgeschwindigkeitszüge und den schnelleren Zugfolgen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar.“ Es sei richtig gewesen, dass die christlich-liberale Koalition die Abschaffung des Schienenbonuses beschlossen habe, so Gädechens weiter. Einzig der Zeitpunkt für das Auslaufen dieser Regelung sei noch strittig und soll nun im Vermittlungsverfahren geklärt werden. Nach derzeitiger Planung soll spätestens 2016, wenn das Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert wird, die neue Lärmschutzregelung in Kraft treten. Das bedeutet, dass alle neu geplanten Schienenstrecken, die ab 2020 gebaut werden, von der veränderten Gesetzgebung erfasst werden. Demgegenüber stehen Forderungen, bereits 2015 oder sogar bereits ab 2014 den Lärmbonus für die Schiene auslaufen zu lassen.

„Für Ostholstein wäre ein frühzeitigerer Wegfall des Schienenbonuses natürlich ein Segen“, so Gädechens. Im Planfeststellungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung müsste dann von vornherein mit einem verbesserten Lärmschutzkonzept geplant werden. „Deshalb habe ich mich stets für ein schnelleres Auslaufen des Schienenbonuses ausgesprochen,“ betont der Bundestagsabgeordnete, der natürlich weiß, weshalb solche Forderungen von der Bahn, aber auch von Verkehrspolitikern kritisch gesehen werden: „Es gibt viele Fraktionskollegen, die sich ebenfalls für ein schnelleres Auslaufen aussprechen würden. Allerdings weiß natürlich jeder, dass dann auf Bundes- wie auch auf Landesseite enorme Kostensteigerungen zu erwarten wären. Wir reden hier von viel Geld, das mit Blick auf viele kaputte Straßen, Brücken und Autobahnen gerade im Verkehrsetat an allen Ecken und Ende fehlt,“ beschreibt Gädechens die aktuelle Zwickmühle. „Wenn jemand, so wie ich, für eine vorzeitige Abschaffung des Schienenbonus plädiert, wird sofort nach einen Gegenfinanzierungsmodell gefragt. Wesentlich leichter macht es sich da die Opposition im Bundestag, die alles fordern kann, sich aber keine ernsthaften Gedanken der Gegenfinanzierung machen muss.“

Anders sehe es dagegen bereits auf Seiten der Bundesländer aus: „Auch die Finanzen der Bundesländer wären dann ja betroffen, gerade wenn es um Bauprojekte geht, die sich bereits im fortgeschrittenen Planungsstadium befinden, oder bei denen das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist,“ führt Gädechens aus. Da können schnell unabsehbare Mehrkosten auf die Bundesländer zukommen,“ so Gädechens, der nun gespannt auf die Entscheidung des Vermittlungsausschusses blickt. „Die Forderungen der Opposition im Bundestag sind zwar „vollmundig“, es ist jedoch noch keinesfalls sicher, dass die Länder im Vermittlungsausschuss am Ende für eine vorzeitige Abschaffung des Schienenbonus stimmen.“ Derzeit ist die Abstimmung zu diesem strittigen Punkt vertagt worden. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hofft der CDU-Bundestagsabgeordnete dennoch auf die vorzeitige Abschaffung des Lärmprivilegs. „Der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm, gerade in Ostholstein, ist ein zentrales Anliegen von mir. Daher werde ich auch weiter dafür werben, den Schienenbonus möglichst schnell zu begraben, damit auch Ostholstein von der neuen Regelung profitieren kann.“