Gädechens sieht weiteres Ungemach auf die Kommunen zukommen

05.11.2008

"Dann brennt bei der Feuerwehr die Hütte"


Bei der Recherche, ob die angekündigten Begünstigung bei der Kfz.-Steuer für schadstoffarme Autos positive oder negative Auswirkungen auf die Haushalte der Länder hat, ist der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Ingo Gädechens auf ein ganz anderes Problemfeld gestoßen.

Nach seinen Informationen soll offenbar im Rahmen der Föderalismus- reform II die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Als bereits beschlossen gilt, das im Rahmen der Kompetenzentflechtung die Feuerschutzsteuer ebenfalls dem Bund zugewiesen werden soll und damit am Ende die Verwaltungshoheit beim Bund liegt. Strittig ist bei der Verlagerung von Kompetenzen oftmals die Frage, ob und in welcher Höhe es einen finanziellen Ausgleich des Bundes für die Einnahmeausfälle der Länder geben wird.

Während die Länder selbstverständlich der Auffassung sind, dass die Mindereinnahmen vom Bund vollständig kompensiert werden, geht der Bund vielmehr davon aus, dass ein Ausgleich durch den Wegfall des Verwaltungsaufwandes und durch die Mindereinnahmen - die der Bund bei der Kfz.-Steuer zu verzeichnen hat - entsteht.

Obwohl die Feuerschutzsteuer bislang eine Ländersteuer ist, wären die Kommunen unmittelbar finanziell vom Übergang betroffen, den in den meisten Ländern - wie auch in Schleswig-Holstein - wird die Feuer- schutzsteuer zum größten Teil zweckgebunden für Feuerschutzaufgaben - wie z.B. Fahrzeugneubeschaffung etc. - an die Kommunen weiter-gereicht. Eine Kompensation möglicher Einnahmeausfälle ist daher gerade für die Kommunen von elementarer Bedeutung!

Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Ingo Gädechens betrachtet die bisherigen Beratungsergebnisse mit großer Sorge. Aus der Feuerschutzsteuer finanzieren die Länder in bedeutenden Teilen den kommunalen Brandschutz. Durch die Änderung des bestehenden Finanzierungsinstruments  ist über kurz oder lang das durch die Feuerwehren gewährleistete flächendeckende Gefahrenabwehrsystem in Deutschland gefährdet.  Die momentan landesrechtlich geregelte Zweckbindung des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes ist existenziell. Durch die vorliegenden Vorschläge ginge diese Bindung verloren.

Nach Informationen von Ingo Gädechens setzten sich jetzt nach Bekanntwerden auch zunehmend die Feuerwehrverbände gegen den Wegfall der Feuerschutzsteuer und die Aufhebung der Zweckbindung zur Wehr.

"Ich nehme dieses Problem sehr ernst und werde dieses wichtige Thema im neu gewählten CDU Landesvorstand schnellstmöglich zur Sprache bringen", so Gädechens abschließend.