Massive Investitionen in die innere Sicherheit

23.11.2018

Bundestag beschließt Haushalt für 2019


Insgesamt 356,4 Milliarden umfasst der Haushalt für das kommende Jahr, der in 2. & 3. Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Während zum fünften Mal in Folge keine neuen Schulden aufgenommen werden, hat die Große Koalition einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgesetzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der als einziger Schleswig-Holsteiner im federführenden Haushaltsauschuss sitzt, begrüßt den Entschluss und sieht Deutschland gut für die Zukunft aufgestellt.

„Wie schon in den vergangenen Jahren haben wir einen soliden und zukunftsorientierten Haushalt vorgelegt“, so Gädechens. „Dabei freue ich mich besonders über die vielen Beschlüsse, die bei den Menschen vor Ort konkret bemerkbar werden.“ Der Abgeordnete begrüßt besonders die Entscheidung, 100 Millionen Euro zusätzlich für die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen für Feuerwehr und Rettungsdienste zur Verfügung zu stellen. „Mit dieser parlamentarischen Entscheidung werden die vom Finanzminister vorgesehenen Mittel auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht. Gerade die Freiwilligen Feuerwehren werden davon profitieren. Denn klar ist auch: Ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr macht nur dann Spaß, wenn die Ausrüstung nicht ‚aus dem letzten Loch pfeift‘.“ Bereits von Entscheidungen aus dem Vorjahr konnten die ostholsteinischen Feuerwehren profitieren. Allein 2018 wurden 5 neue Fahrzeuge vom Bund finanziert. Mindestens 32 Fahrzeuge fehlen allerdings noch. Mit den beschlossenen Mitteln kann hier wieder ein Stück Abhilfe geschaffen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung des THWs. „Insgesamt über 48 Millionen Euro stehen für das THW im kommenden Jahr zur Verfügung“, erklärt Gädechens. Zusätzlich verweist er auf einen Aufwuchs um 447 neue THW-Stellen. Auch die Bundespolizei wird, so der CDU-Abgeordnete, personell erneut gestärkt. „Über 2.300 neue Stellen bei der Bundespolizei unterstreichen, dass für die Union die Sicherheit der Bürger höchstes Gut ist“, erklärt Gädechens. „Auch die erneute Bereitstellung von 80 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität machen dies deutlich!“ Damit zeige der Haushalt, so der CDU-Abgeordnete abschließend, eine richtige Prioritätensetzung.