Höhere Bildungsinvestitionen durch den Bund!

29.11.2018

CDU-Haushaltspolitiker Gädechens begrüßt die Entscheidung und erinnert an die Verantwortung der Länder


Mehr Geld für Bildung und sozialen Wohnungsbau: Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundestag mit 2/3-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Diese war nötig, weil im föderalen System der Bundesrepublik eigentlich die Bundesländer für die Schulen wie auch für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Mit den beschlossenen Änderungen erhält nun der Bund die rechtliche Möglichkeit, noch stärker als bisher Gelder in die Hand zu nehmen und die Länder zu unterstützen.

„Die Entscheidung ist eine gute Nachricht – insbesondere für den Bildungsstandort Deutschland“, freut sich der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. „Mit der Änderung des Grundgesetzes können wir endlich den Digitalpakt Schule umsetzen. Insgesamt 5 Milliarden Euro sollen vom Bund für die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen.“ Der CDU-Abgeordnete sieht im ‚Digitalpakt Schule‘ einen wichtigen Schritt, um unser Land und unsere Bildungsinfrastruktur für die Zukunft fit zu machen.

Zwei Aspekte der Grundgesetzänderung liegen Gädechens besonders am Herzen. „Bisher waren Investitionen in kommunalen Bildungsinfrastrukturen nur für finanzschwache Kommunen möglich. Diese Regelung bestraft aber all diejenigen Kommunen, die in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und ausgeglichene Haushalte vorgelegt haben.“ Daher, so der Abgeordnete, sei die Streichung des Kriteriums ‚finanzschwach‘ überfällig gewesen.

Außerdem verweist der Haushaltspolitiker auf die Einfügung des sogenannten Kriteriums der ‚Zusätzlichkeit‘. „Die Bundesländer sind und bleiben verantwortlich für Bildung und sozialen Wohnungsbau. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt, dass die Länder für diese Aufgaben genügend Mittel zur Verfügungen haben.“ Daher habe der Bundestag beschlossen, dass ab Anfang 2020 nur dann Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, wenn die Länder jeweils einen hälftigen Anteil an der Finanzierung einer Maßnahme übernehmen. Die aktuellen Programme fallen nicht unter diese Regelung! „Aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit wird so sichergestellt, dass die Bundesländer ihre Verantwortung weiter wahrnehmen und nicht schleichend die finanziellen Lasten auf den Bund abwälzen. Auch wenn der Bund aufgrund guter Steuereinnahmen im Moment finanziell helfen kann, muss klar sein, dass die Länder grundsätzlich für die Finanzierung des Schulbereichs und des sozialen Wohnungsbaus aufkommen müssen. Das stellt das Kriterium der anteiligen Mitfinanzierung sicher.“

Insbesondere mit Blick auf die geforderte anteilige Mitfinanzierungspflicht haben bereits einige Bundesländer Widerstand angekündigt. Ohne Zustimmung des Bundesrates können die Änderungen des Grundgesetzes jedoch nicht in Kraft treten. Daher ist die Entscheidung des Bundestages nur ein erster wichtiger Schritt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der ‚Digitalpakt Schule‘ wie geplant Anfang Januar 2019 starten kann.