Ingo Gädechens, CDU Kreisvorsitzender und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Ostholstein und Nordstormarn hält einen Rückblick und wagt eine Vorausschau

31.12.2018

Ingo Gädechens, CDU Kreisvorsitzender und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Ostholstein und Nordstormarn hält einen Rückblick und wagt eine Vorausschau


Zum Jahresende blickt Ingo Gädechens zurück auf Erreichtes, Erfolge, Glücksmomente, aber auch auf tragische Ereignisse: Mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass wir in weltpolitisch turbulenten Zeiten leben und auch die Entwicklungen in unserem Land deutlich schneller und tiefgreifender geworden sind, als wir es noch vor einigen Jahren gewöhnt waren.

Veränderungen in der politischen Landschaft

2018 war das Jahr großer Veränderungen – insbesondere gilt dies auch für die Union. Nach dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und den Einzug von 6 Fraktionen hat es eine bisher nicht dagewesene Zeitspanne gedauert, bis nach endlosen Verhandlungen endlich eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Nach einer sechs monatigen Hängepartie und der dann erfolgten Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, konnte die politische Arbeit endlich wiederbeginnen. Insbesondere in den Monaten bis zur Sommerpause war die neue GroKo, die von mir mehr als eine Vernunft- als eine Liebesehe angesehen wird, in der öffentlichen Wahrnehmung von Streitigkeiten geprägt. Die vielen guten politischen Weichenstellungen, wie beispielsweise die Einführung des Baukindergelds, die Ausdehnung der Mütterrente oder auch die deutlichen Verbesserungen im Pflegebereich, fanden eine viel zu geringe öffentliche Resonanz. Aller Unkenrufe zum Trotz, arbeitet die CDU-geführte Bundesregierung ganz wesentliche Dinge ab und sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem Land. Ich hoffe, dass mit dem Start ins neue Jahr die vielen und konkreten Sacherfolge wieder vermehrt die politische Diskussion bestimmen werden.

Gerade innerhalb der CDU haben sich personell nach der Regierungsbildung zwei einschneidende Veränderungen ergeben. Nach 13 Jahren verdienstvollem Einsatz war Volker Kauder bei der Wahl zum CDU/CSU Fraktionsvorsitz unterlegen und hat dieses Amt an meinen Kollegen Ralph Brinkhaus übergeben. Dass sich in der Union ein weiterer Generationenwechsel vollzieht, wurde durch Angela Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz noch deutlicher. Nach 18 Jahren als Parteivorsitzende hat sie in einem selbstbestimmten Verfahren entschieden, nicht mehr als Bundesvorsitzende anzutreten und verkündet, dass die laufende Wahlperiode ihre Letzte sein wird. Ihre Arbeit der vergangenen Jahre, ihre herausragenden Verdienste für unser Land und nicht zuletzt ihre uneitle wie auch authentische Amtsführung nötigen vielen Menschen und mir den höchsten Respekt ab. Es war und ist ein großes Glück für unser Land und gerade auch für die CDU, dass wir in einer immer lauter werdenden und unübersichtlichen Welt mit Angela Merkel eine besonnene, kluge und immer bodenständige Persönlichkeit an der Spitze hatten und als Kanzlerin weiter haben werden.

In einem beispielhaften demokratischen Wettstreit haben drei herausragende Persönlichkeiten um den CDU-Vorsitz gekämpft. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine starke Persönlichkeit die Wahl gewonnen hat und zukunftsweisende Impulse für unser Land und innerhalb der Union geben wird.

Aufgabenbereiche in Berlin

Auch für mich persönlich hat das Jahr 2018 politisch gravierende Änderungen mit sich gebracht. Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion mich erneut als Obmann in den sehr wichtigen Verteidigungsausschuss entsandt hat und ich auch weiterhin den dringend notwendigen Modernisierungsprozess der Bundeswehr mitgestalten darf. Die Außen- und Sicherheitspolitik hat in den vergangenen Jahren einen immer größer werdenden Stellenwert eingenommen. Schon deshalb bin ich in ganz besonderem Maße gefordert. Darüber hinaus bin ich seit dem Frühjahr als einziger Abgeordneter aller Fraktionen aus Schleswig-Holstein Mitglied im Haushaltsausschuss – dem sogenannten Königsausschuss des Deutschen Bundestages. Außerdem bleibe ich, als Vertreter eines der tourismusintensivsten Regionen Deutschlands, stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss.

Sogenannter „Haushälter“ zu sein hat deshalb eine besondere Bedeutung, weil dieser Ausschuss einen deutlich größeren politischen Einfluss hat, da hier letztendlich über die Ausgaben und Einnahmen des Bundes entschieden wird. In den vergangenen Wahlperioden gab es mit Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) gleich zwei Abgeordnete die schleswig-holsteinische Interessen vertreten konnten. Beide wechselten bekanntlich auf die Regierungsbank. Somit muss ich nun als „Einzelkämpfer“ in diesem wichtigen Ausschuss arbeiten. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, die Interessen des gesamten Bundeslandes in diesem Gremium zu vertreten. Dabei zeichneten sich erste Erfolge ab und beweisen, dass gerade mein Wahlkreis von meiner neuen Position erheblich profitieren konnte.

Neben den fordernden Aufgaben im Haushalts- und Verteidigungsausschuss, engagiere ich mich noch in anderen wichtigen Bereichen, so zum Beispiel als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. In der gegenwärtigen Eiszeit zwischen Russland und dem demokratischen Westen ist es umso wichtiger, den Dialog zu intensivieren. Außerdem setze ich meine Arbeit als Mitglied im Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes fort. Noch aus meiner ehrenamtlichen Zeit als Kommunalpolitiker liegen mir unsere Feuerwehren besonders am Herzen. Nach der Verleihung des Feuerwehrehrenkreuzes in Silber wurde mir in diesem Jahr eine weitere besondere Ehre zuteil, indem mir seitens des Kreisjugendfeuerwehrverbandes die Floriansmedaille verliehen wurde.

Haushaltsausschuss

Als „neuer“ Haushälter musste ich mich in Rekordgeschwindigkeit in meine neue Aufgabe – insbesondere als Berichterstatter für das Budget des Bundesumweltministeriums – einarbeiten. Aufgrund der späten Regierungsbildung mussten zudem gleich zwei Bundeshaushalte kurz hintereinander beraten werden. Für mich bedeutete dies neben meinen Aufgaben im Verteidigungsausschuss, intensivste Beratungen mit sehr langen Sitzungen - mitunter bis tief in die Nacht. Durchhaltevermögen und Wachsamkeit brachten schließlich die gewünschten Erfolge für die Region. Besonders freue ich mich, dass insgesamt 1,6 Millionen Euro für Denkmäler in Ostholstein bereitgestellt werden. Im Rahmen des sogenannten Denkmalschutzsonderprogramms erhält das Schloss Eutin 400.000 Euro, womit die vielfältigen Sanierungsarbeiten fortgesetzt werden können. Eine weitere charakteristische Landmarke die St. Jürgen Kirche in Grube, die bereits 440.000 Euro erhalten hat bekommt weitere 110.000 Euro, um die notwendig gewordenen zusätzlichen Arbeiten finanzieren zu können. Ein großes Sanierungsprojekt ist die St. Laurentius Kirche in Süsel, die im Sinne einer großen Lösung eine komplette Renovierung erfahren soll. Dafür stehen in den kommenden Jahren aus Bundesmitteln 1,09 Millionen Euro zur Verfügung.

Als Berichterstatter für das Umweltministerium kann durch meine Einflussnahme, das Umwelthaus in Neustadt-Pelzerhaken erweitert und modernisiert werden. Ziel ist ein deutlicher Ausbau der Kapazitäten der umweltpädagogischen Einrichtung, die gerade im Bereich der Themen Meeresschutz und Wald ein Alleinstellungsmerkmal im deutschen Ostseeraum aufweist. Insgesamt 4 Millionen Euro hatte ich für dieses Projekt beantragt und somit wird der Bund die Gesamtkosten zu ungewöhnlichen 100% übernehmen.

Auch im Bereich von Investitionen in die Infrastruktur und Bildung gab es gute Neuigkeiten. So ist es gelungen, Gelder für den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Sierksdorf und Neustadt i.H. zur Verfügung zu stellen. Insgesamt über 9 Millionen Euro fließen aus dem Haushalt 2018 in die Sanierung von vier Schulen im Kreisgebiet. Profitieren wird zunächst davon das Küstengymnasium Neustadt, die Grund- und Gemeinschaftsschule Pönitz, die Ostsee-Grundschule in Scharbeutz sowie die Gemeinschaftsschule in Malente. Fast 50% der insgesamt ca. 20,6 Millionen Euro Gesamtausgaben für die Investitionen in Schulgebäude werden damit aus Bundesmitteln aufgebracht.

Als Beiratsmitglied des Deutschen Feuerwehrverbandes freue ich mich besonders über die Mittelaufstockung für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen im Bereich des Katastrophenschutzes. In den Jahren 2019 bis 2022 werden nun 160 Millionen zur Verfügung stehen. Ehrenamtlicher Dienst bereitet zusätzliche Freude, wenn modernes und funktionstüchtiges Gerät zur Verfügung steht.

Neben diesen größeren „Brocken“ konnte ich Erfolge erzielen, die auch mit kleineren Summen wichtige Anliegen fördern. So stehen im kommenden Jahr 70.000 Euro zusätzlich für Pattdeutsch-Projekte sowie 50.000 Euro für eine personelle Verstärkung des Sekretariats zur Verfügung. Als großer Freund der plattdeutschen Sprache ist es mir ein großes Anliegen, den Erhalt und die Weitergabe unserer Heimatsprache zu fördern. Auch für Projekte, die die Attraktivität des ländlichen Raumes steigern, konnte ich Haushaltmittel einwerben. Mit knapp 100.000 Euro wird das Projekt „ClassicalBeat“ der Stiftung Neue Musik-Impulse in Schleswig-Holstein unterstützt. Ziel ist es, mit innovativen Konzepten einen musikalisch kulturellen Brückenschlag von Hamburg bis Malmö zu bauen. Weitere 70.000 Euro erhält das Projekt „Landkunststück“, das mit Skulpturen und Installationen den gesellschaftlichen Dialog zwischen der Landwirtschaft und den Verbrauchern anregen möchte.

Verteidigungsausschuss

Mit den Entscheidungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist es gelungen einen erheblichen Mittelaufwuchs für die Verteidigung unseres Landes einzuwerben. Unsere Bundeswehr hat zu lange von der Substanz gelebt und wurde über Jahrzehnte kaputtgespart. Umso schwieriger ist es nun, die Bundeswehr schnell zu modernisieren und die notwendige Einsatzbereitschaft wiederherzustellen. Zu meinen Aufgaben zählen auch Truppenbesuche in den Einsatzgebieten. Bereits mehrfach war ich in Afghanistan – insbesondere immer dann, wenn ein größeres Kontingent des Aufklärungsbataillons 6 „Holstein“ aus Eutin vor Ort ihren Dienst verrichtet hat. Im vergangenen März besuchte ich erneut mit der Verteidigungsministerin das deutsche Einsatzkontingent in Afghanistan in Mazar-e Sharif und der Hauptstadt Kabul. In der Hauptstadt Kabul traf ich mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani zusammen. Das Gespräch verliefen gut, allerdings kommen die Bemühungen des afghanischen Präsidenten, eine politische Lösung mit den Taliban herbeizuführen, nur schwer voran. Der internationale Einsatz läuft bereits seit mehr als 16 Jahren. Der lange Zeitraum zeigt wie schwierig die Lage vor Ort ist und dass es leider immer wieder herbe Rückschläge beim Aufbau von Strukturen in diesem geschundenen Land gibt. Leider müssen sich die Bündnispartner und Deutschland darauf einstellen, dass es noch eine gewisse Zeit dauern wird, bis sich eine verlässliche Sicherheits-Struktur entwickeln kann. 

Aufgrund hartnäckiger Bemühungen habe ich aus dem Verteidigungsministerium heraus ein besonderes Geburtstagsgeschenk erhalten. So wurde entschieden, dass die neuen Korvetten mit den Traditionsnamen der Marine versehen werden. Ich freue mich, dass die Deutsche Marine nach der geplanten Außerdienststellung der Fregatte zukünftig mit einer Korvette „Lübeck“ in See stechen wird und damit der Name meiner Geburtsstadt in der Flotte erhalten bleibt.

Im Sommer besuchte ich die Rettbergkaserne in Eutin. Die Sanierung der Liegenschaft schreitet mir insgesamt zu langsam voran. Die Probleme sind zwar komplex, aber nicht unlösbar. Leider gibt es am Standort Eutin eine Verkettung vieler unglücklicher Umstände! Für die Soldatinnen und Soldaten ist es besonders bitter, dass die Umsetzung der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen eine derart lange Zeit in Anspruch nimmt.

Zum Jahresausklang gab es erneut negative Bundeswehr-Schlagzeilen. Verfahrensfehler bei der Vergabe von Beraterverträgen werden nun in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet. Gleichzeitig überschattet ein Korruptionsskandal die Instandsetzungsarbeiten an dem Segelschulschiff „Gorch Fock“. Ich hoffe sehr, dass diese Umstände nicht die endgültige Fertigstellung des Segelschulschiffes behindern.

Erfolgreiche CDU Kommunalpolitik für Ostholstein

Als Kreisvorsitzender der CDU Ostholstein stand ich mit meinem gesamten Vorstand in der Verantwortung die Kommunalwahl vorzubereiten und die Nominierungen der Kandidatinnen und Kandidaten vorzunehmen. Erneut ist es ausschließlich der CDU gelungen flächendeckend in jeder Stadt und Gemeinde anzutreten. Auch wenn die CDU landesweit mit -3,8% „Federn“ lassen musste, war die Kommunalwahl für Ostholstein erfolgreich. In allen Kreistagswahlkreisen konnte die CDU die Direktmandate gewinnen. Auch in vielen Kommunen und Städten ist die CDU nach wie vor die entscheidende politische Kraft.

Die neugewählte Kreistagsfraktion hat sich schnell darauf verständigt die erfolgreiche Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen. Darüber hinaus hat man sich an die Arbeit gemacht und mit dem Haushalt für 2019 wichtige politische Maßnahmen in Angriff genommen. Das voraussichtliche Jahresergebnis für das Jahr 2019 von über 11 Mio. Eurostimmt die CDU positiv. Da nach „fetten“ auch wieder „magere“ Jahre kommen können, verfolgt die Union, unter der Fraktionsführung von Timo Gaarz, weiterhin eine Haushaltspolitik mit Maß und Mitte. Im Rahmen der finanziellen Spielräume konnte unter anderem das Ehrenamt gestärkt werden, indem zusätzlich über 300.000 Euro für die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen bei den Sportvereinen zur Verfügung gestellt wird. Besonders begrüße ich auch das Zukunftsprogramm 2030 für Kreisstraßen und Radwege, welches mindestens 2 Millionen Euro zusätzlich erhält und damit im Vergleich zum bisherigen Ansatz verdoppelt wird. Ein entscheidendes Thema für die Lebensqualität in Ostholstein ist die medizinische Versorgung. Mit der Übernahme der Sana-Kliniken durch AMEOS zeichnet sich 2018 als ein Jahr ab, in dem wichtige Veränderungen in der medizinischen Infrastruktur begleitet werden müssen. Als Mitglied im AMEOS-Regionalbeirat werde ich gemeinsam mit der CDU Kreistagsfraktion die Strukturmaßnahmen aufmerksam begutachten. Ziel muss es sein, im gesamten Kreisgebiet eine exzellente und verlässliche medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Besuchergruppen

Trotz hohem Arbeitsaufwand und Termindichte habe ich mich über eine Vielzahl von Besuchergruppen in der Bundeshauptstadt gefreut. So waren beispielsweise nicht nur der Kreisbauernverband, die Jugendfeuerwehr und Jungunternehmer, sondern auch sehr viele Schülerinnen und Schüler in Berlin zu Besuch. Über 200 Gäste konnte ich allein im Rahmen einer BPA-Fahrt kostenlos zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen und ihnen am Ort des Geschehens den Berliner Politikbetrieb erklären. Über alle Besucherinnen und Besucher habe ich mich sehr gefreut, weil mir der direkte Kontakt sehr am Herzen liegt und ich aus diesen Gesprächen viele Anregungen für meine politische Arbeit erhalte.

Bleibt festzuhalten:

2018 war ein überaus forderndes, aber auch unglaublich spannendes Jahr. Der Blick auf die politische Großwetterlage macht deutlich, dass die Situation nicht einfacher werden dürfte.

Zu groß sind darüber hinaus die Herausforderungen und Problemlagen in Ostholstein und Nordstormarn. Dies wird durch die Themenfeldern Beltquerung, deren Hinterlandanbindung und den möglichen Bau einer 380-Kv-Leitung deutlich. Umso mehr kommt es auf eine Politik mit Augenmaß an, die sich nicht nur dem Zeitgeist beugt oder den vermeintlich leichtesten Weg sucht, sondern eine langfristige Entwicklung unseres Landes im Blick behält. Ich freue mich, als direkt gewählter CDU Bundestagsabgeordneter auch künftig an einer positiven Entwicklung mitarbeiten zu dürfen.