Bundestag beschließt Haushalt 2018

05.07.2018

CDU-Abgeordneter Gädechens begrüßt richtungsweisende Entscheidung


Der Bundestag hat nach intensiven Beratungen den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Damit wird die Bundesregierung beauftragt, insgesamt 343 Milliarden Euro sinnvoll auszugeben. Zugleich endet eine außergewöhnliche Zeit von über sechs Monaten, in denen nur eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung möglich war. Das bedeutete, dass in den vergangenen Monaten nur für die wichtigsten Angelegenheiten vom Bund Geld zur Verfügung gestellt werden durfte. Ingo Gädechens, der übrigens als einziger Abgeordneter aus Schleswig-Holstein im Haushaltsausschuss arbeitet, begrüßt die Entscheidung des Bundestages und sieht im beschlossenen Haushalt eine gute Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung Deutschlands.

„Dieser Haushalt trägt die Handschrift der Union“, so Gädechens. „Wie durchgehend seit 2014 kommt der Bund auch 2018 ohne neue Schulden aus. Das ist Ausweis einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltspolitik.“ Dabei betont der Abgeordnete, dass trotz des Verzichts auf Neukredite in wichtigen Bereichen massiv investiert wird. Ein Schwerpunkt ist dabei beispielsweise die Innere Sicherheit. Insgesamt 7.500 zusätzliche Stellen wurden bei den Sicherheitsbehörden geschaffen, unter anderem 3.075 davon bei der Bundespolizei und 525 beim Bundeskriminalamt. „Innere Sicherheit ist für die Union ein Herzensanliegen – das zeigt dieser Haushaltsentwurf“, erklärt Gädechens, der zugleich auf eine weitere Erhöhung der Mittel für die Einbruchsprävention um 15 Millionen Euro aufmerksam macht.

Auch für Ostholstein hat der Haushalt 2018 gute Nachrichten parat. Auf Antrag von Gädechens, der für den Etat des Bundesumweltministeriums verantwortlich ist, wird das BUND-Umwelthaus in Neustadt i.H. als Leuchtturmprojekt der Umweltbildung mit 4 Millionen Euro unterstützt. Zudem wurden auf Drängen der Haushaltspolitiker gut 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturbereich beschlossen, davon 30 Millionen für ein neues Denkmalschutzsonderprogramm. „Als Mitglied im Haushaltsausschuss aus Schleswig-Holstein werbe ich intensiv für das ganze Bundesland um Mittel aus dem Denkmalschutzprogramm. Die Entscheidung über die Verteilung der Mittel wird voraussichtlich im September fallen – ich bin optimistisch, dass sowohl Ostholstein wie auch andere Regionen Schleswig-Holsteins davon profitieren werden“, so der CDU-Abgeordnete.

Besonders liegen Gädechens aufgrund seiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrungen die Finanzen der Gemeinden und Städte am Herzen. Daher freut er sich, dass der Bund auch mit dem Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fortsetzt. Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden. „Eine gute Nachricht ist für unsere Kommunen auch, dass während der Beratungen ein Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 100 Millionen aufgestockt wird. Auch wenn die Finanzierung solcher Aufgaben nicht Bundesangelegenheit ist, unterstützt der Bund damit konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität“, erklärt der CDU-Abgeordnete. Zur Verbesserung der Lebensqualität gehören auch der weitere Ausbau des Breitbands und damit eine flächendeckende Bereitstellung von schnellem Internet. Um hier zügiger voran zu kommen, hat Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) nun entschieden, dass die Kommunen leichter als bisher an die Bundeszuschüsse kommen können und die Maximalförderung auf 30 Millionen Euro angehoben wird. „All diese Entscheidungen zusammen genommen, sehe ich unser Land auf einem guten Weg. Auch für die nun startenden Beratungen des Haushaltes 2019 bleibt es mir Maßstab meines Handelns, zukunftsorientiert und für die Menschen Politik zu machen“, so Gädechens abschließend.