Lärmschutz-Papier in Berlin vorgestellt

14.02.2019

Gespräch auf Einladung des CDU-Abgeordneten Gädechens mit Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann zum übergesetzlichen Lärmschutz bei der Festen Fehmarnbeltquerung


Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, Ingo Gädechens, Mitglieder des Projektbeirates mit Thomas Keller als Sprecher, Dr. Christoph Jessen als Sprecher des Dialogforums FBQ, Landrat Reinhard Sager sowie weitere Vertreter von Bundes- und Landesverkehrsministerium sowie der Deutschen Bahn

v.l.n.r. Landrat Reinhard Sager, Ingo Gädechens, MdB, Thomas Keller, den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB sowie Dr. Christoph Jessen

Viele Monate arbeitete der Projektbeirat des Dialogforums zur Festen Fehmarnbeltquerung an den Forderungen der Region nach übergesetzlichem Lärmschutz. In Berlin fand jetzt ein wichtiges Treffen statt: Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens kamen die Mitglieder des Projektbeirates, Landrat Reinhard Sager, Vertreter der Bahn sowie des Landesverkehrsministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann zusammen und präsentierten den Lärmschutz-Bericht der Bahn. Ferlemann ist Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr und insofern der richtige Ansprechpartner. Denn in den kommenden Wochen wird die Bundesregierung und ihre Behörden den jetzt übergebenen Bericht der Bahn prüfen und Empfehlungen für den Bundestag aussprechen. Auf dieser Grundlage wird der Bundestag wahrscheinlich noch vor der Sommerpause entscheiden, ob und in welchem Umfang Ostholstein übergesetzlichen Lärmschutz erhalten wird.

„Heute ist ein wichtiger Tag für Ostholstein und für das Ziel einer menschenfreundlichen Gestaltung der Hinterlandanbindung beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung“, kommentiert Ingo Gädechens. „Nach unzähligen Sitzungen und Arbeitsstunden steht ein Papier, das sich wirklich sehen lassen kann. Wenn wir die dort beschriebenen Maßnahmen durchsetzen können, wird Ostholstein einen sehr guten Lärmschutz erhalten. Damit werden die Menschen soweit es menschenmöglich und finanziell vertretbar ist, vor den negativen Auswirkungen der neuen Trasse verschont.“ Konkret werden in dem Papier vier Kernforderungen der betroffenen Gemeinden vorgestellt und jeweils beziffert, wie viel ein übergesetzlicher Schutz in den jeweiligen Kommunen kosten würde.

Auch wenn mit dem Bericht der Bahn schon viele Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden, bleiben offene Fragen. „Insbesondere denke ich hier an Bad Schwartau. Diese Stadt ist im Vergleich zu anderen Kommunen am stärksten betroffen und braucht daher auch eine sehr kluge und vernünftige Lärmschutz-Lösung“, so Gädechens. Der CDU-Abgeordnete bedauert, dass es bisher nicht zu einer Einigung auf eine Lärmschutz-Variante gekommen ist und sagt zugleich zu, den weiteren Gesprächsprozess konstruktiv zu begleiten. „Sicher ist, dass wir Bad Schwartau nicht ‚im Regen stehen‘ lassen. Insofern ist die Lage im Moment schwierig, aber umso mehr muss es jetzt allen beteiligten Akteuren an einer zeitnahen Lösung liegen.“

In Bezug auf die Entwicklung des Bundeshaushaltes fällt die nahende Entscheidung über Maßnahmen des übergesetzlichen Lärmschutzes für Ostholstein in eine zunehmend schwierigere Zeit. „Erst vor anderthalb Wochen äußerte sich Bundesfinanzminister Scholz dahingehend, dass die ‚fetten Jahre‘ vorbei sind. Anders als in den vergangenen Haushaltsjahren muss nun wieder um jeden Euro gerungen werden. Man braucht sehr gute Argumente, wofür Geld ausgegeben wird. Andererseits werden Einsparpotentiale gesucht“, erläutert Gädechens als Mitglied im entscheidenden Haushaltsausschuss die aktuelle Situation. „Gleichzeitig gibt es natürlich auch viele andere Regionen in Deutschland, die gerne von übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen profitieren möchten. Nach meinem Eindruck konnte durch die Arbeit des Dialogforums und des Projektbeirates aber die besondere Betroffenheit Ostholsteins sehr gut dargestellt werden.“ Auf dieser Grundlage, so Gädechens, werde er in den kommenden Wochen und Monaten viele Gespräche in Berlin führen, damit positive Entscheidungen für Ostholstein getroffen werden können.