Gädechens & Hagedorn laden zu Lärmschutz-Gesprächen nach Berlin

12.09.2019

Positiver Auftakt der parlamentarischen Beratungen zum übergesetzlichen Lärmschutz an der FFBQ-Hinterlandanbindung


Die parlamentarischen Beratungen zum möglichen übergesetzlichen Lärmschutz für die Schienenhinterlandanbindung beim Bau der Festen Fehrmanbeltquerung haben in Berlin begonnen. Auf Einladung der beiden ostholsteinischen Abgeordneten Ingo Gädechens und Bettina Hagedorn kamen Mitglieder des Projektbeirats, Vertreter des Landes, des Kreises und der Kommunen sowie der Deutschen Bahn nach Berlin. Dort konnten die Vertreter der Region den fachlich zuständigen Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen ihre Forderungen vorstellen und sich zu den Erfolgschancen und dem weiteren Vorgehen austauschen.

„Mit dem heutigen Verlauf bin ich sehr zufrieden“, kommentiert Ingo Gädechens das Gespräch. „Nach dem enttäuschenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums haben jetzt alle beteiligten Abgeordneten die besondere Betroffenheit Ostholsteins und die Notwendigkeit von übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahme anerkannt. Somit können wir jetzt mit frischem Schwung in die parlamentarischen Beratungen starten.“ Erstaunlich war insbesondere, dass die ostholsteinischen Entwicklungen in Berlin bereits sehr genau registriert wurden. Beide verkehrspolitische Sprecherinnen – sowohl Kirsten Lühmann von der SPD als auch Daniela Ludwig von der CDU/CSU – waren mit den Lärmschutzforderungen vertraut und legten thematisch die Finger in wunde Punkte. Beide forderten übereinstimmend, dass es für die strittige Maßnahme in der Stadt Bad Schwartau zeitnah eine konsensuale Lösung zwischen allen Beteiligten geben müsse. Auf eine weitere Problemlage macht der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs aufmerksam, der eine angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten des übergesetzlichen Lärmschutzes forderte. Der CDU-Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt Rüdiger Kruse wies im Gespräch darauf hin, dass die Fachpolitiker im Verkehrsausschuss eventuell nicht alle Maßnahmen für sinnvoll erachten.

„Dass wir heute im direkten Gespräch mit den fachlich zuständigen Abgeordneten einen Eindruck der Befindlichkeiten erhalten haben, ist besonders wertvoll. Darauf können wir jetzt aufbauen und die benannten Baustellen möglichst schnell abarbeiten“, so Gädechens. Die nächsten Schritte würden jetzt auf Ebene der Fachpolitiker laufen, die sich insbesondere der Problemlage Bad Schwartaus annehmen und anschließend auf Basis der Arbeit des Projektbeirates eine Empfehlung abgeben werden. „Ich werde mich weiterhin gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin mit ganzer Kraft für unsere Region einsetzen und hoffe, dass wir noch in diesem Jahr zu einem positiven Abschluss kommen“, bekräftigt Gädechens. Insbesondere mit Blick auf die weitere bundespolitische Entwicklung der SPD und die damit verbundene Möglichkeit eines vorzeitigen Endes der Großen Koalition plädiert er dabei zu einem schnellen Handeln. „Was man hat, hat man – die Große Koalition bietet Ostholstein den großen Vorteil, dass in beiden Regierungsfraktionen ein lokaler Abgeordneter sitzt und in Berlin ‚Druck machen‘ kann. Diesen Vorteil müssen wir jetzt voll ausspielen, damit die Forderungen vollumfänglich Berücksichtigung finden. So können die Ergebnisse der jahrelangen intensiven Arbeit des Projektbeirates in einen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden“, so der CDU-Abgeordnete.