Jahresaus- und -rückblick des CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten

02.01.2020

CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens: „Auf geht’s mit Schwung in ein neues Jahrzehnt!“


„Wir blicken auf ein bewegtes Jahr zurück und stehen vor enormen Herausforderungen!“ So kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens den Beginn des neuen Jahrzehnts. „Ob es die goldenen 20er werden, liegt an uns“, so der Christdemokrat. Doch die Herausforderungen sind in einer schnelllebigen Zeit, in der sich die Welt immer schneller zu drehen scheint, enorm.

Zentrales Thema ist für Gädechens die erkennbare Spaltung der Gesellschaft. Eigentlich sei jetzt die Stunde der Volksparteien, um die Polarisierung zu entschärfen und die emotionalen Diskussionen zu versachlichen. Durch die Schwäche und das nahezu selbstzerstörerische Verhalten innerhalb der SPD sei die CDU die letzte verbliebene Volkspartei. Das sei sowohl für eine Bundespartei, aber auch für einen CDU-Kreisverband wie Ostholstein eine enorme Herausforderung. Gädechens sieht seine Kreispartei dabei immer noch gut aufgestellt: „Unsere Identität beginnt in den kleineren Ortsverbänden. Nur so ist es möglich, dass die CDU flächendeckend in sämtlichen Kommunalparlamenten vertreten ist. Daraus wächst die Stärke der Kreistagsfraktion und somit der ganzen Kreispartei.“

Ingo Gädechens verkennt aber auch nicht, wie schwer sich die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik mittlerweile gestaltet. Abgesehen von der stets wachsenden Bürokratie gibt es mittlerweile auch in Ostholstein Anfeindungen und Beschimpfungen. Darüber hinaus bieten die sozialen Netze ideale Plattformen, um auch gegenüber ehrenamtlichen Politikern verbal zu entgleisen. „Von daher“, so Gädechens, „ist es richtig, dass wir wiederkehrend das Ehrenamt loben und neben Feuerwehr, DRK, THW und allen anderen Organisationen, Verbänden und Vereinen unser Fundament der Demokratie – nämlich die Kommunalpolitik – nicht vergessen.“

Als Resümee zieht Gädechens folgende Bilanz: Es war ein Jahr voller Sorge um die Zukunft unseres Planeten. Die Stimmen für einen besseren Klimaschutz sind lauter geworden, zu laut meinen die Einen – zu leise sagen Andere. Während sich auch in Ostholstein Schüler und Schülerinnen freitags auf den Weg zu Protestmärschen gemacht haben, hat sich auch ganz Deutschland auf den Weg gemacht, indem die Bundesregierung ein viel diskutiertes Klimapaket verabschiedet hat. Auch hier die Standardreaktion: „Dem Einen zu wenig – dem Anderen zu viel!“

Bezüglich der bereits erwähnten Spaltung der Gesellschaft erleben wir, wie Hass und extreme Hetze in Deutschland um sich greifen. Der Schock über die tödliche Gewalt erschüttern die Menschen – zumindest für einen Moment. Extreme Parolen, so zeigen es auch die vergangenen Wahlergebnisse, fallen laut Gädechens mehr und mehr auf fruchtbaren Boden. Das müsse allen Demokraten eine echte Warnung sein. Darüber hinaus seien die Menschen einem ewigen Parteienzwist überdrüssig und würden zurecht eine pragmatische Politik erwarten, die Lösungsvorschläge zur Sicherung unserer Wirtschaftskraft und damit zur Sicherung unseres Sozialstaates bietet. Fördern und fordern bleibe dabei der Schlüssel zum Erfolg in einer Gesellschaft, die auf Solidarität setzt, um dem Schwachen zu helfen und die Leistungsträger zu unterstützen.

Schöne Momente gab es bezüglich bedeutender Jubiläen in Deutschland zu feiern. Der Tag der Deutschen Einheit in Kiel, das Jubiläum 100 Jahre Weimarer Republik mit Einführung des Frauenwahlrechts, 70 Jahre Grundgesetz und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland waren herausragend wie auch die Feierlichkeiten zum Fall der Mauer vor 30 Jahren. „Die Menschen in unserem Land können zu Recht stolz auf all das Geleistete sein!“, so Gädechens. „Großen Persönlichkeiten mit klarem Kompass und weltpolitischer Weitsicht verdanken wir eine friedvolle und positive Entwicklung Deutschlands.“

Weitet man seinen Blick von Ostholstein über Deutschland und Europa auf die weltpolitische Lage bleibe US-Präsident Trump ein unberechenbarer – teils sogar gefährlicher – Akteur auf der Weltbühne. Während sich Europa schwertue, eine passende Antwort auf die türkische Militäroffensive in Syrien zu finden, scheinen die Briten nun wohl einen Weg aus ihrer Brexit-Sackgasse gefunden zu haben, dessen Ausgang nach wie vor unkalkulierbar erscheint. Zudem gebe es neues Konfliktpotential im Nahen Osten. Zusätzliche US-Soldaten in den Irak, eine Machtdemonstration gegenüber dem Iran – wobei Syrien schon wieder in Vergessenheit gerate. Dass es grenzüberschreitend in dieser Region um die Bekämpfung des Islamischen Staates mit all seinen Grausamkeiten gehe, haben manche Medien schon wieder aus ihren Schlagzeilen verbannt. „Der viel beschworene Weltfriede ist in den vergangenen Jahren eher in weitere Ferne gerückt, als dass wir ihm nähergekommen sind“, bedauert Gädechens auch als Verteidigungspolitiker die teils dramatische weltpolitische Entwicklung.

Bei seiner Arbeit als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter blickt Gädechens auf seine Hauptaufgabengebiete nicht ohne Stolz, obwohl sie ihn in ganz besonderer Art und Weise gefordert haben. Wie bereits berichtet, ist Ingo Gädechens der einzige schleswig-holsteinische Abgeordnete aller Parteien im sogenannten Königsausschuss – dem Haushaltsausschuss. Abseits von parteipolitischen Interessen muss er dabei die zentralen Interessen des Landes im Blick behalten.

Haushaltsausschuss

Nach dem turbulenten Jahr 2018, in dem aufgrund der späten Regierungsbildung zwei Bundeshaushalte beschlossen werden mussten, kehrte 2019 wieder ein gutes Stück „Normalität“ ein. Neben der unterjährigen Kontrolle der Ausgabepolitik der Bundesregierung wurde vor wenigen Wochen der Haushalt für 2020 verabschiedet. Insgesamt 362 Milliarden Euro wird der Bund ausgeben. Dabei hat Gädechens gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion für eine starke christdemokratische Prägung gesorgt: Beispielsweise erreichen die Investitionsausgaben mit rund 42,9 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch – das sind rund 10% mehr als 2019. Mit der Entscheidung, mit Steuergeldern unser Land prioritär für die Zukunft fit zu machen, werde die CDU-geführte Koalition der Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht.

Die besondere Herausforderung als einziges schleswig-holsteinisches Mitglied im Haushaltsausschuss bestehe darin, neben den „großen Linien“ in der Haushaltspolitik gerade auch Projekte und Maßnahmen im Wahlkreis und im gesamten Bundesland im Blick zu haben. „Hier kann sich meine Bilanz 2019 wirklich sehen lassen“, so Gädechens selbstbewusst.

Eine ganz wichtige Entscheidung konnte Gädechens im Bereich des Umweltschutzes erreichen, für den er als Haushälter verantwortlich ist. Bereits seit längerer Zeit stand der CDU-Abgeordnete in engem Austausch mit den Verantwortlichen der Stadt Reinfeld, die bekanntlich auch noch zum Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord gehört. Weit über die Region hinaus ist diese Stadt für ihre Karpfenzucht bekannt. In den vergangenen Jahren kam es jedoch zu einer zunehmenden Verschlammung der Teiche, die die Karpfenzucht zunehmend schwierig gemacht hat und jetzt mit einem Bundeszuschuss von 1,3 Mio. beseitigt werden soll.

In Lensahn freut man sich über 380.000 Euro, die an das dortige Landwirtschaftsmuseum gehen, um damit das Gelände und die Hofanlagen zu kaufen und somit den Bestand langfristig zu sichern. In den aktuellen Entwicklungen habe Gädechens häufig das Gefühl, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen, wie und wo Lebensmittel überhaupt produziert werden. Das Landwirtschaftsmuseum könne hier einen wichtigen Bildungsbeitrag leisten.

Auch für die Fischerei konnten 2019 wichtige Weichen gestellt werden. Der Leidensweg der noch bestehenden Fischereibetriebe gehe trotzdem weiter, lautet das ernüchternde Fazit des CDU-Abgeordneten. So wurden die Fangquoten insbesondere für den Dorsch erneut drastisch gesenkt. Wichtig war und ist Gädechens, dass die Berufsfischer – aber auch die Angelkutterbetriebe – in dieser existenzbedrohenden Situation nicht alleine gelassen werden. Daher freut es ihn, dass aufgrund seiner Initiative im Bundeshaushalt statt 2,2 Millionen Euro nun 6,2 Millionen Euro für temporäre und endgültige Stilllegungen sowie für den Erhalt landseitiger Infrastruktur bereitgestellt werden. Es fehle zwar noch das Einverständnis der EU – der nationale Grundstein sei aber gelegt.

Sehr erfreulich war 2019 auch der Erfolg im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“. Gleich zwei Projekten aus dem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord konnte Gädechens zu einer Förderung verhelfen. Die Sanierung der Sporthalle des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg i.H. erhält fast 3,2 Millionen Euro. Zugleich gehen 1,6 Millionen Euro an die Eutiner Festspiele, die damit die dringend notwendige Sanierung der Festspielstätte in Angriff nehmen können. Leider habe sich jedoch gezeigt, dass diese Förderung noch nicht auskömmlich ist. Daher werde es für Gädechens eine Herkulesaufgabe im Jahr 2020 sein, zusätzliche Fördergelder für dieses Kultur-Leuchtturmprojekt einzuwerben.

Wie schon in den vergangenen Jahren ist es dem CDU-Abgeordneten auch 2019 gelungen, überproportional viele Gelder aus dem Denkmalschutzsonderprogramm nach Ostholstein zu holen. Insgesamt vier Projekte erhalten Unterstützung aus Berlin, womit wichtige Kulturdenkmäler der Region erhalten werden können. 350.000 Euro erhält die Petrikirche in Landkirchen auf Fehmarn, 129.000 Euro die Johanneskirche in Bannesdorf ebenfalls auf Fehmarn. Zwei kleinere Projekte runden die Liste ab: Mit 53.000 Euro wird die Sanierung der Petrikirche in Bosau gefördert, 41.000 Euro gehen an die Kirche in Zarpen. Besonders freut sich Gädechens auch, dass in drei Jahresscheiben insgesamt 375.000 Euro an das Classical Beat Festival gehen, das junge Menschen mit einer Verbindung aus klassischer und moderner Musik begeistern möchte.

Neben diesen größeren „Brocken“ konnte Gädechens noch an vielen anderen Stellen Bundesgelder für seinen Wahlkreis sichern. Beispielsweise erhält die Inselklinik Fehmarn aus einem Programm zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser jährlich 400.000 Euro. Bis zu 75.000 Euro stellt der Bund für ein Berufsberatungsangebot für Mütter mit Migrationshintergrund im Wahlkreis zur Verfügung. Als letztes Beispiel sei eine Unterstützung in Höhe von 28.000 Euro für den Förderkreis der Kreisbibliothek genannt.

Neben diesen guten Nachrichten für den Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord konnte Gädechens mit seinem Einsatz auch eine Vielzahl von Projekten in ganz Schleswig-Holstein erfolgreich unterstützen, deren einzelne Nennung diese Bilanz jedoch überfrachten würde.

Verteidigungsausschuss

Wie bereits einleitend erwähnt, trägt Gädechens als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss eine ganz besondere Verantwortung. Leider hat die Zahl der Konflikte und Krisenherde weltweit zugenommen und darüber hinaus haben sich auch die Bedrohungsszenarien dramatisch geändert. Die Übergriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus, der Raketenangriff auf saudische Ölförderanlagen, der andauernde Syrienkonflikt sowie eine schwierige Sicherheitslage in Afghanistan oder in Mali verdeutlichen dies. Von Deutschland wird immer mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union erwartet.

Damit sei laut Gädechens auch die Bundeswehr als Armee im weltweiten Einsatz mehr denn je gefordert. Wichtige Mandate seien z.B. jene zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte, zur Stabilisierung Malis und zum Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat. Inzwischen nehme aber auch Landes- und Bündnisverteidigung wieder einen höheren Stellenwert ein. Dafür brauche die Bundeswehr eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung, mehr Personal, mehr und moderneres Material. Seit 2014 steigt der Verteidigungshaushalt kontinuierlich, auch 2019 wurde der Etat deutlich erhöht. Allerdings werde die Bundeswehr noch einige Jahre brauchen, um die Einsatzbereitschaft zu erlangen, die sie benötigt. Zu lange habe die Bundeswehr von der Substanz gelebt, wurde kaputtgespart, so dass Defizite erst nach und nach behoben werden können.

Der CDU/CSU-Obmann unterstützt die Bundeswehr auf diesem Weg: Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz und dem Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz sind 2019 zwei wegweisende Reformen auf den Weg gebracht worden, durch welche der Dienst der Soldatinnen und Soldaten wie auch der Reservisten mehr Anerkennung und Wertschätzung erfährt.

Auf Wunsch der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen hat sich Gädechens persönlich im „Expertenbeirat Beschaffung“ eingebracht, um den nicht optimalen Beschaffungsprozess im „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ näher zu beleuchten. Einige sehr konkrete Verbesserungsvorschläge sind erarbeitet worden, um Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen, Expertenwissen zu erhalten und Expertenkarrieren zu fördern. Ebenso wurden vielfältige Maßnahmen vorgeschlagen, um die unbesetzten Planstellen beim Personal zu besetzen.

Die neue Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer konnte Gädechens 2019 gleich auf ihrer ersten Dienstreise zum Truppenbesuch nach Jordanien und in den Irak begleiten. Dabei bot sich dem CDU-Abgeordneten die Gelegenheit zu einem interessanten Informationsaustausch mit der neuen Verteidigungsministerin, die auch Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands ist.

Der von Gädechens initiierte Besuch des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus brachte Verbesserungen für Bundeswehrstandorte in ganz Schleswig-Holstein.

Eine besondere Ehre 2019 war für Gädechens die Einladung zum Gelöbnis der Marineunteroffiziersschule in Plön, bei der er als Festredner eine Ansprache an die Rekrutinnen und Rekruten halten durfte. Ein weiterer Höhepunkt, so der CDU-Abgeordnete, war das feierliche Gelöbnis am 12. November vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Feste Fehmarnbeltquerung

Kein Jahresrück- und Ausblick ohne das Thema „Feste Fehmarnbeltquerung“. 2019 war ein wichtiges Jahr für das größte europäische Infrastrukturprojekt. Für den Tunnel nach Dänemark liegt inzwischen der Planfeststellungsbeschluss vor, dessen Klagen im kommenden September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Dann wird klar sein, wann und wie es mit dem Tunnelbau weitergeht. Von größter Wichtigkeit für Ostholstein ist natürlich der Bau der Hinterlandanbindung. Auch hier laufen bereits die ersten Planfeststellungsverfahren. In diesem Stadium hat für Gädechens die Frage eines möglichen übergesetzlichen Lärmschutzes oberste Priorität.

Seit seiner Wahl in den Bundestag ist es Gädechens Ziel, die Chancen der Beltquerung für Ostholstein zu maximieren und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Menschen zu minimieren – ein von Gädechens 2009 formulierter Satz, der mittlerweile in vielen Redebeiträgern kopiert wird.

Ein zentraler Baustein ist für Gädechens die Frage des übergesetzlichen Lärmschutzes. Hier sind 2019 wichtige Fortschritte erzielt worden. Nach einer monate- bzw. jahrelangen intensiven Vorarbeit vom Projektbeirat des Dialogforums FBQ in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und weiteren Akteuren gibt es inzwischen einen vernünftigen und ausgewogenen Forderungskatalog der Region für Lärmschutzmaßnahmen, die das gesetzliche „Normalmaß“ überschreiten. Der Prozess, dieses Papier zu erarbeiten, sei nicht einfach gewesen: An vielen Orten wurden in intensiver Kleinstarbeit Kompromisse gesucht, die dem Wunsch nach einem optimalen Lärmschutz entsprechen, zugleich aber auf der Kostenseite nicht vollkommen aus dem Ruder laufen.

In zwei großen Gesprächsterminen in Berlin wurde dieses umfängliche und fundierte Forderungspapier wichtigen Entscheidungsträgern vorgestellt. Damit konnten die Diskussionen in Berlin endlich Fahrt aufnehmen. Für Gädechens ist es ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die Situation in Bad Schwartau noch ungeklärt ist. Für das kommende Jahr werde er daher an dieser Stelle intensiv weiterarbeiten, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden und damit den Beschlussprozess im Bundestag für übergesetzlichen Lärmschutz in ganz Ostholstein möglichst rasch abzuschließen.

Fehmarnsundquerung

In die finale Phase tritt die Entscheidung über den Bau einer neuen Fehmarnsundquerung. Als Gädechens die Varianten vorgestellt wurden, hatte er eine erste vorsichtige Präferenz für eine neue Brückenlösung, die sämtliche Fahrspuren aufnimmt – auch weil ihm der Flächenverbrauch und der Abstand zum Ortsteil Strukkamp am vorteilhaftesten erschienen. Nachträglich habe sich aber herausgestellt, dass die Wind- und Lärmschutzelemente wohl undurchsichtig installiert werden müssten. Von daher verstehe er den Wunsch der betroffenen Kommunen Großenbrode und der Stadt Fehmarn, eine Tunnelvariante und damit den Erhalt der alten Fehmarnsundbrücke zu präferieren. Diese Forderung aus der Region werde er natürlich vorbehaltlos unterstützen und in diesem Sinne auch eine vernünftige Regelung für den Unterhalt und die daraus resultierenden Kosten der Fehmarnsundbrücke anstreben.

Ein Abgeordneter vor Ort und seine Besuchergruppen in Berlin

Als eine willkommene Abwechslung habe Gädechens auch 2019 wieder eine Vielzahl von Gästen aus dem Wahlkreis im Bundestag begrüßen dürfen. Ob Abordnungen aus Schützengilden, verschiedenen Vereinen, politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger oder weitere interessierte Gäste aus Ostholstein und Stormarn: Rund 200 Menschen sind Gädechens Einladung gefolgt und haben kostenlos an einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes teilgenommen. Hinzu kommt eine noch weitaus größere Anzahl weiterer Besucher, zum Beispiel aus Anlass politischer Gespräche oder Schülergruppen im Rahmen der Berlinfahrten vom Fach Wirtschaft-Politik – um nur einige zu nennen. Gädechens hat sich über den Austausch vor Ort sehr gefreut, denn jeder Besucher erhalte zum einen wichtige Einblicke in die parlamentarischen Abläufe, zum anderen bekomme der CDU-Abgeordnete – wie auch bei seinen Terminen im Wahlkreis – wichtige Impulse aus der Heimat mit auf den Weg. Gädechens wünscht sich auch für das nächste Jahr einen so lebhaften und produktiven Austausch.

Dabei ist Gädechens eine ständige Präsenz im Wahlkreis außerhalb der Sitzungswochen in Berlin ein großes Anliegen. „Natürlich kann man nicht überall gleichzeitig sein!“ Aber immer dort, wo es eine vorausschauende Terminplanung erlaube, sei er vor Ort, so der Abgeordnete – der am Neujahrstag bereits seinen ersten Termin im Wahlkreis auf dem Neujahrsempfang in Neustadt in Holstein absolviert hat.

Zum Abschluss bleibt festzuhalten:

2019 war für Gädechens persönlich ein arbeitsintensives Jahr, die parallele Arbeit im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sei fordernd. Auf der anderen Seite aber auch sehr motivierend, denn zahlreiche Verbesserungen und Förderungen – insbesondere für seinen Wahlkreis – konnten auf den Weg gebracht werden. Als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter freue er sich, an solch positiven Entwicklungen mitarbeiten zu können.

Allen Lesern wünscht Ingo Gädechens ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Neue Jahr 2020.