Bundesregierung bringt gigantisches Hilfspaket auf den Weg!

24.03.2020

Gädechens: „Wir tun alles, um den Menschen und Betrieben in der Not zu helfen und zugleich unser Gesundheitssystem zu stärken.“


Außergewöhnliche Beschlüsse in einer außergewöhnlichen Lage: In Berlin hat das Kabinett weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Wirtschaft in der aktuellen Corona-Krise zu stabilisieren und zugleich das Gesundheitssystem bestmöglich auf die Bewältigung des Virus vorzubereiten. Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes wird dem Bundestag vorgeschlagen, die Notfallregelung der Schuldenbremse zu ziehen. Bis zu 156 Milliarden Euro, die über staatliche Kredite finanziert werden sollen, können dann zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden.

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss, der neben dem Nachtragshaushalt noch eine ganze Reihe weiterer Gesetze und Maßnahmen umfasst, zeigt die unionsgeführte Bundesregierung erneut ihre Handlungsfähigkeit“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. „Wir sind in einer außergewöhnlichen und in dieser Form noch nie dagewesenen Lage. Dabei haben wir aktuell zwei Prioritäten: Unsere wirtschaftlichen Betriebe müssen wir über die Krisenzeit retten und zugleich unser Gesundheitssystem mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten stärken. Darüber hinaus müssen wir den Menschen Mut machen, dass wir auch diese katastrophale Krise überwinden werden.“ Die Beschlüsse der Bundesregierung, die in einem Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche bestätigt werden sollen, würden diese Prioritäten verfolgen und sind daher alternativlos.

Sowohl auf Regierungs- wie auf Parlamentsseite laufen aktuell die Abstimmungsgespräche auf Hochtouren. „In den vergangenen Tagen bin ich eigentlich nur am Telefon“, erklärt Gädechens. Einerseits koordiniere er als Haushälter mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag die notwendigen Maßnahmen – andererseits stehe er mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, die gänzlich unverschuldet von heute auf morgen in eine existenzielle Notsituation geraten seien. „Meine Botschaft ist: Wir tun alles menschenmögliche, um mit staatlichen Finanzhilfen und weiteren kurzfristigen Rechtsveränderungen in nahezu allen Einzelfällen Hilfe zu leisten. Klar ist aber auch: Die Umsetzung der Maßnahmen geht nicht innerhalb weniger Stunden – auch, wenn alle Beteiligten ihr Bestes geben.“ Banken und Behörden müssen jetzt schnell begreifen, dass man mit dem neuen Gesetzpaket die bürokratischen Pfade verlassen kann und muss, um schnelle Hilfe zu gewährleisten.

Neben der Stabilisierung der Gesamtwirtschaft sollen mit der Kabinettsentscheidung Kleinunternehmer und „Solo-Selbstständige“ mit 55 Milliarden Euro unterstützt werden. Dabei sind insbesondere direkte und möglichst unbürokratische Zuschüsse geplant, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden und laufende Kosten auch während einer Betriebsstillegung bezahlen zu können. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auf die Errichtung eines Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen verständigt, mit dem unter anderem das Kurzarbeitergeld flexibilisiert wird und mit dem die Liquidität für Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen wie die Gewährung von Stundungen verbessert werden soll.

„Das Tal der Tränen liegt noch vor uns“, so Gädechens. „Denn neben allen Hilfspaketen bleibt die Kardinalfrage: Wie lange dauert diese Krise noch an? Wann können die Kitas, Schulen und Läden wieder öffnen? Wann dürfen die Urlauber wieder nach Ostholstein? Wann können Restaurants und Bars wieder bevölkert werden? Diese Fragen kann zur Zeit keiner beantworten. Von daher bleibt uns allen nur, die Vorgaben zu befolgen, damit die Zahl der Infizierten möglichst langsam steigt beziehungsweise schnell sinkt. Bislang zeigt die überwiegende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ein sehr vorbildliches Verhalten. Lassen Sie uns weiterhin solidarisch, rücksichtsvoll und fürsorglich miteinander umgehen. Deutschland ist ein starkes Land und wird auch diese Bewährungsprobe überstehen.“