Konjunkturprogramm ist Kommunalprogramm

06.06.2020

CDU-Haushaltspolitiker Gädechens begrüßt starke kommunalfreundliche Impulse durch das Corona-Konjunkturprogramm


Zwei Tage intensiver Beratungen hat es gedauert, bis das Corona-Konjunkturprogramm zwischen den Parteien der Großen Koalition abgestimmt war. Mit einer großen Anzahl von Maßnahmen, die insgesamt 130 Milliarden Euro umfassen, soll die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder angekurbelt werden. Ein besonderer Schwerpunkt der Maßnahmen liegt dabei auf der finanziellen Stärkung der Kommunen. Der ostholsteinische CDU-Abgeordnete und Haushaltspolitiker Ingo Gädechens begrüßt diese Schwerpunktsetzung und betont die Bedeutung einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen.

„Nach 20 Jahren ehrenamtlichen Engagement in Stadt und Kreis weiß ich sehr gut um die Bedeutung der Kommunen und die finanziellen Nöte durch die Corona-Krise“, kommentiert Gädechens die aktuelle Lage. „Bereits in den vergangenen Jahren habe ich mich daher mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion immer wieder für eine kommunalfreundliche Politik stark gemacht, mit der die Kommunen durch eine Vielzahl an Maßnahmen bereits um Milliardenbeträge entlastet werden konnten. Umso mehr gingen bei mir die Alarmglocken an, dass durch die Corona-Krise die Erfolge der letzten Jahre schnell wieder zunichte gemacht werden können.“ Die Kommunen sehen sich aktuell einem doppelten Negativtrend ausgesetzt: Einerseits brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer massiv ein, andererseits steigen die Sozialausgaben stark. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, fokussiert das beschlossene Konjunkturprogramm unter anderem direkt auf die Situation der Kommunen.

„Die Koalition hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen“, so Gädechens. „Dabei zeigt sich die Handschrift der Union in drei Säulen: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen.“ Obwohl eigentlich die Länder für die Finanzsituation verantwortlich seien, erklärt der CDU-Abgeordnete, nehme der Bund einmal mehr seine übergeordnete gesamtstaatliche Verantwortung wahr.

Die Entlastung von Sozialkosten wird insbesondere durch die stärkere Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund erreicht. Zukünftig wird der Bund dauerhaft statt bisher 50% insgesamt 75% dieser Sozialleistungen zahlen, wodurch sich eine Gesamtentlastung der Kommunen in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ergibt. „Mit dieser Entscheidung unterstützen wir insbesondere strukturschwache Kommunen und sorgen dafür, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht“, erklärt der CDU-Politiker.

Durch die Schließung vieler Wirtschaftsbetriebe sind zudem die Gewerbesteuereinnahmen, die den Kommunen zugutekommen, dramatisch eingebrochen. Bund und Länder werden daher jeweils hälftig insgesamt 11,8 Milliarden Euro an die Kommunen abtreten, um das entstandene Haushaltsloch zu stopfen. Abgerundet werden diese beiden Maßnahmen durch eine Vielzahl weiterer Förderungen, die insbesondere die kommunalen Investitionen unterstützen sollen. So stehen zum Beispiel 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und 1 Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen in Kindergärten, Kitas und Krippen zur Verfügung. 5 Milliarden Euro ‚on top‘ gibt es für den 5G-Ausbau.

„Viele weitere Maßnahmen, die unsere Kommunen stärken, könnten noch aufgezählt werden“, erklärt Gädechens. „Für die Union ist dabei Leitfaden unseres Handelns, dass die Kommunen ganz entscheidend zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Wir wollen nicht, dass kommunale Angebote wie Schwimmbäder oder Kulturzentren aufgrund der Corona-Krise geschlossen werden müssen. Die beschlossenen Mittel sind daher Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland“, so Gädechens abschließend.