Ampel-Regierung legt Bankrotterklärung für die Bundeswehr vor

Dazu erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss:

„Mit dieser Vorlage legt die Ampel-Regierung einmal mehr ihre politische Bankrotterklärung für die Bundeswehr vor. Unisono sind sich alle einig, dass der Einzelplan dramatisch unterfinanziert ist. Bundeskanzler und Bundesministerin predigen immer wieder, jetzt endlich das 2%-NATO-Ziel zu erreichen. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen laut neuster Prognose deutlich. Alles hilft nichts: 0 Euro zusätzlich will die Bundesregierung für die Bundeswehr im kommenden Jahr ausgeben. Das ist ein Trauerspiel!

Besonders dramatisch ist der Blick auf die Umschichtungen innerhalb des Einzelplans. Die ohnehin schon zu niedrigen Ansätze für Beschaffungsvorhaben werden erneut gesenkt – um über 218 Millionen Euro! Damit sinkt der Anteil für Investitionen im Einzelplan von 19,5% im Jahr 2022 auf ein Rekordtief von 15,5% im kommenden Jahr. Mit diesem Geld werden die schlimmsten Löcher im Einzelplan gestopft – so gibt es 100 Millionen Euro mehr insbesondere für die Energiekosten von Gebäuden und 75 Millionen Euro mehr für Sprit. So wenig meint die Bundesregierung ihre eigenen Ankündigungen von einer Stärkung der Bundeswehr ernst, dass sie dringend notwendige Beschaffungen streicht, damit überhaupt Geld für den laufenden Betrieb zur Verfügung steht.

Absolut abwegig ist auch die Entwicklung bei den Marinebetriebsstoffversorgern. Die Bundesregierung weigert sich, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen – und will dafür lieber zweckfremde Einnahmen anzapfen. Besonders absurd ist dies bei den Einnahmen aus den Bundeswehrkrankenhäusern: Laut Änderungsvorschlägen der Bundesregierung sollen die Einnahmen aus den Krankenhäusern genutzt werden, um die Marinebetriebsstoffversorger zu bezahlen. Wie absurd ist das denn? Soll ein Bundeswehrarzt jetzt eine Hüfte mehr operieren, damit wir ein Schiff kaufen können? Die Vorschläge der Regierung für den Verteidigungshaushalt sind eine Liste des Grauens. Ein Tiefschlag für die Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag auch unter schwierigsten Bedingungen das Beste herausholen wollen. Mit dem Sondervermögen wurde der Truppe Hoffnung gemacht – mit der Weigerung, ausreichend Mittel im Einzelplan 14 zur Verfügung zu stellen, wird diese Hoffnung jetzt aber herbe enttäuscht. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ampel-Fraktionen die letzte Chance nutzen und diesem Regierungsunsinn im Haushaltsausschuss endlich ein Ende setzen.“