Auf Druck der Union: Ampel beseitigt Blockade-Haltung bei Öl und Pellets im Entlastungspaket

Zum Hintergrund: Vergangene Woche debattierten Bundesregierung und der zuständige Haushaltsausschuss darüber, ob kleine und mittlere Unternehmen Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten dürfen. Zunächst verweigerten die SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die vollständige Freigabe der im WSF vorgesehenen Mittel.

Nun wurden die Härtefallregelungen sowohl für kleinere Unternehmen als auch für Kultureinrichtungen angepasst, damit Hilfen für Öl und Pellets an die Betriebe geleistet werden dürfen. Jedoch fallen die Beschlüsse geringer aus als gehofft. Aktuell sind es 25 Mio. Euro weniger als versprochen. Die Auszahlungsbedingungen sind ebenfalls andere als mit den Ländern ausgehandelt.

Bereits im Dezember wurden Härtefallhilfen für Heizöl-, Flüssiggas- und Pelletkunden beschlossen. Dies geschah auf massiven Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder. Umgesetzt ist davon bisher aber leider nichts. Nach anfänglicher Blockade der Ampel hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung in dieser Woche in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umzusetzen. Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens (CDU), der aus dem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord kommt, sagt dazu: „Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Stoffe. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.“

Der Unionsantrag fordert die schnelle Umsetzung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen. Nun haben SPD, FDP und die Bündnis 90/Grünen einen korrigierten Antrag im Haushaltsausschuss vorgelegt, der Mittel zur Abfederung entsprechender Härtefälle freigibt. Dazu Gädechens: „Die regionalen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sorgen vor Ort für Arbeitsplätze – deren Überleben darf jetzt nicht an der Starrköpfigkeit der Regierungsfraktionen scheitern. Ich freue mich, dass unser Aufschrei in der Opposition die Ampel zum Handeln gezwungen hat.“ Druck mache die Union ebenso bei den Härtefallhilfen für private Nutzer und die immer noch nicht erfolgte Auszahlung der Energiehilfe für Studenten. „Hier muss jetzt etwas passieren und nicht erst im Sommer – wer weiß, vor welchen Herausforderungen wir noch stehen“, merkt Ingo Gädechens abschließend kritisch an.