Bergung von Altmunition kommt nicht voran!

Bereits im Sommer machte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens ein Bild von den Munitionsversenkungsgebieten im Bereich der Lübecker Bucht. Einmal mehr wurde die Dringlichkeit der Bergung hervorgehoben. Auch in der Diskussion um einen Nationalpark Ostsee wurde an vorderste Stelle die Beseitigung der Altlasten gefordert und nach dem verheerenden Ost-Sturm am vergangenen Wochenende musste Übungsmunition am Sierksdorfer Strand geborgen werden. Aufgrund einer Studie zur Bergung und Entsorgung von Kampfmitteln einer Kieler Werft hatte Gädechens bereits in der vergangenen Wahlperiode den Mindestbetrag von 100 Millionen Euro eingefordert, um aus der Studie Wirklichkeit werden zu lassen.

Trotz der Dringlichkeit gibt es zu diesem Thema leider keine guten Nachrichten. Wie die Bundesregierung in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen einräumen musste, gibt es massive Probleme beim „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“. Mit größtem Aufwand wurde Anfang September von Bundesumweltministerin Lemke der Beginn von Pilotprojekten zur Munitionsbeseitigung in ausgewählten Ostsee-Gebieten verkündet. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Planungen des Bundesumweltministeriums (BMUV) weit hinter den von der Ampel selbst gesteckten Zielen zurückbleibt – sowohl auf den Zeitlinien wie auch finanziell.

„Über uns schwebt ein Damoklesschwert: Wir wissen, wie dringend die Munitionsentsorgung in Nord- und Ostsee angegangen werden muss“, erklärt auch die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow von der Westküste, die als Berichterstatterin der Union im Umweltausschuss das Thema engagiert vorantreibt. „Umso erstaunter bin ich über das zögerliche Handeln des Bundesumweltministeriums.“ Besonders kritisieren die beiden Unionsabgeordneten, dass regierungsseitig der Bau einer neuartigen Entsorgungsplattform nur mit halber Kraft vorangetrieben wird. Diese Plattform soll mit ihrem innovativen Technikansatz Grundlage einer großflächigen Munitionsentsorgung werden. Entgegen einem Beschluss der Ampel im Bundestag soll die Plattform erst im Jahr 2025 – also geschlagene vier Jahre nach Beschluss des Koalitionsprogramms mit einem „Sofortprogramm“ – ihre Arbeit aufnehmen.

„Diese Zeit haben wir aber nicht“, so Gädechens. Dabei verweist er darauf, dass fertige Konzepte für eine Entsorgungsplattform auf dem Tisch liegen, die schnell umgesetzt werden könnten. „Das Ministerium redet aber lieber nicht mit den Werften und läuft sehenden Auges in die Situation, nicht genügend Geld für die Plattform zur Verfügung zu haben.“ Tatsächlich stehen bundesseitig 100 Millionen Euro zur Verfügung – genau die Summe, die für die Entsorgungspattform benötigt wird. Jetzt aber will die Bundesregierung über 33 Millionen Euro für konventionelle Entsorgungsmaßnahmen und andere Vorhaben ausgegeben – gegen den Bundestagsbeschluss. „Das passiert einzig und allein, damit Umweltministerin Steffi Lemke überhaupt eine Erfolgsmeldung produzieren kann, das eigentlich Kernproblem wird damit nicht angegangen.“

Auch ein Blick auf die aktuellen Ausgaben zum Sofortprogramm Munitionsaltlasten schreckt auf. Von den im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten 28 Millionen Euro will das Bundesumweltministerium nur 1,2 Millionen Euro ausgeben. „Das Ministerium meldet hier Totalversagen“, erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. „Gerade einmal 4% der vorgesehenen Mittel sollen in diesem Jahr auch wirklich ausgegeben werden. Das ist in Zahlen gegossene Arbeitsverweigerung.“ Auch die weitere Finanzierung macht Gädechens Sorgen. Denn zur langfristigen Munitionsentsorgung fehlt noch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, wie die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Zwei Jahre nach Ankündigung des Sofortprogramms kann die Bundesregierung hier jedoch keinerlei Einigung oder Zwischenergebnis melden. „Auch hier muss man leider nach zwei Jahren Sofortprogramm feststellen: Keine Ergebnisse!“ Das alles mache für Gädechens deutlich: „Mit ‚SOFORT‘ hat das Programm leider nichts zu tun.“

Beide Unionspolitiker betonen, dass Sie weiterhin den Prozess der Bergung von Munitionsaltlasten sowohl im Umwelt- als auch im Haushaltsausschuss engagiert vorantreiben wollen.