Ingo Gädechens

Bundestag berät über künftigen Umgang mit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Ingo Gädechens
CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens spricht sich für schnelles Handeln aus

Der Bundestag hat einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Umgang mit Munitionsresten in Nord- und Ostsee beraten. Auf Initiative der Union fordert der Bundestag darin die Bundesregierung auf, vorhandene Munitionsreste zu erfassen und zu bergen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat den Antrag maßgeblich vorangetrieben und begrüßt die Entschließung des Parlaments außerordentlich. „Die Munitionsaltlasten sind eine schon lange schwelende Gefahr“, so der CDU-Abgeordnete, der den touristisch geprägten Küstenkreis Ostholstein vertritt. „Die Bezeichnung Munitions-‚Reste‘ suggeriert hier ein Problem von einigen Blindgängern, tatsächlich handelt es sich um tonnenweise versenkte Munition, der das Meer nach und nach zusetzt.“ Die Korrosion der Munitionskörper lässt vor allem Schadstoffe austreten, die nachhaltig die Umwelt gefährden können.

Zuvor hatte das Europäische Parlament in einem Antrag die EU-Kommission aufgefordert, das dringende Problem anzugehen. Für Deutschland kann ein Konzept zur Beseitigung echte Chancen bieten. Laut Gädechens gehe es hierbei neben der Ausarbeitung einer Beseitigungsstrategie auch um die Sensibilisierung für das Thema: „Bisher taucht das Problem in den Medien nur dann auf, wenn zum Beispiel ein Urlauber beim Strandspaziergang versehentlich einen Phosphorklumpen für einen Bernstein gehalten hat oder bei notwendigen Sprengungen über die Auswirkungen auf die Umwelt berichtet wurde.“ Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung neben der Klärung der Finanzierung und einer schnellen Koordinierung auch zur Schaffung eines Problembewusstseins auf nationaler und internationaler Ebene aufgefordert.

Bei den bisherigen Bemühungen hat nicht zuletzt die Zuständigkeitsfrage und die Frage der Kostenübernahme viel Zeit in Anspruch genommen. Aus Sicht des CDU-Politikers bedarf es hier einer pragmatischen Herangehensweise. „Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen, schließlich sind Munitionsfunde oft zeitkritisch und bedürfen eines schnellen Eingreifens. Dass wir bundesseitig jetzt Bereitschaft zum Handeln zeigen, ist ein wichtiger Schritt, damit die Länder mit dieser Mammut-Aufgabe nicht alleine dastehen.“ Der Antrag der Regierungsfraktionen fasst diesen Aspekt auch direkt auf, indem er die Bundesregierung auffordert zu prüfen, wie Zuständigkeiten und vor allem finanzielle Ressourcen gebündelt und optimiert werden können.

Ende April war bereits Einiges über das Thema berichtet worden, als in der Lübecker Bucht Forschungen zur Gewässerbelastung fortgesetzt wurden. Beispielsweise mit Hilfe von Muscheln wollen die Forscher die Menge der bereits freigewordenen Kampfstoffe ermitteln. Die Testungen für sprengfreie Bergungsverfahren laufen. „In den vergangenen Jahren konnte sich Deutschland als führend in diesen Forschungsbereichen zeigen“, sagt Gädechens, der als ehemaliger Marinesoldat sowohl Mitglied im Haushalts- wie auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist und seine Expertise zu dieser Problematik in diesen beiden entscheidenden Gremien einbringen konnte. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, eine Pilotregion für eine nachhaltige, technologische und umweltverträgliche Lösung der Altlastenproblematik in weltweiten Gewässern zu entwickeln. Damit können wir auch unseren erstklassigen Industriestandort stärken und das Know-How unserer weltweit führenden Firmen nicht nur nutzen, sondern auch weiterentwickeln“, so Gädechens.

Rund 1,63 Millionen Tonnen Munition liegen in den Gewässern der Nord- und Ostsee, davon rund 300.000 Tonnen konventionelle und 50.000 Tonnen chemische Kampfmittel in der Ostsee. In der Nordsee wurden in den Regionen Skagerrak, europäisches Nordmeer und deutsche Bucht darüber hinaus 170.000 Tonnen chemische Munition versenkt, allein 90 Tonnen in deutschen Meeresgewässern vor Helgoland. Rund 50.000 Tonnen chemische Kampfstoffmunition liegen in den Ostseeregionen Bornholm-Becken, Gotland-Becken und Kleiner Belt, hiervon ca. 5.000 Tonnen in deutschen Gewässern.