Corona-Hilfen für Kommunen
Die Corona-Krise kommt auch den öffentlichen Haushalten teuer zu stehen: Nicht nur der Bund verzeichnet 2020 eine Rekordneuverschuldung von über 217 Milliarden Euro, auch die Kommunen haben durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialkosten Haushaltslöcher zu stopfen. Daher hat die Große Koalition Maßnahmen beschlossen, um den Kommunen sowohl unmittelbar als auch mit längeren Perspektive finanziell unter die Arme zu greifen. Mit dem Beschluss des Bundestages fließen nun 6,1 Milliarden Euro als einmalige Soforthilfe sowie zusätzlich 3,4 Milliarden Euro jährliche Unterstützung an die Kommunen.
„Erneut zeigt sich die CDU-Handschrift einer kommunalfreundlichen Politik“, begrüßt der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die Entscheidung. „Auch durch mein eigenes langjähriges kommunalpolitisches Engagement weiß ich, wie wichtig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist. Wenn wir die riesigen finanziellen Verwerfungen der Corona-Pandemie hier nicht ausgleichen, würden schon bald landesweit viele kommunalen Serviceleistungen und Einrichtungen wegbrechen.“ Um dies zu verhindern, entlaste der Bund – wie schon in den vergangenen Jahren immer wieder – die Kommunen durch Bundesmittel in einem enormen Umfang.
Für 2020 gleicht der Bund gemeinsam mit den Ländern die Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen aus, die aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit dramatisch eingebrochen sind. Hier stehen 6,1 Milliarden Euro als einmalige Soforthilfe zur Verfügung. Gemäß des bundesweiten Verteilungsschlüssels erhält Schleswig-Holstein davon 183 Millionen Euro. Eine dauerhafte Entlastung wurde bei den sogenannten Leistungen für Unterkunft und Heizung beschlossen. Diese Sozialleistung wird bisher hälftig vom Bund finanziert, der restliche Anteil muss von den Kommunen getragen werden. Zukünftig wird der Bund dauerhaft circa dreiviertel der Kosten übernehmen. In Summe ergibt dies bundesweit eine weitere Entlastung der Kommunen um jährlich 3,4 Milliarden Euro.