„Die Küsten-Chaos-Koalition greift den Kommunen ungeniert in die Tasche!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens kritisiert die andauernden finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen durch das Land Schleswig-Holstein. Während auf Bundesebene immer weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen getroffen werden, kassiert die SPD-geführte Landesregierung die neugewonnenen Spielräume für den eigenen Landeshaushalt wieder ein.

„Schon in der letzten Legislaturperiode hat die CDU-geführte Bundesregierung viele Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Kommunen ergriffen, so zum Beispiel die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter“, so Gädechens. Seit Beginn dieses Jahres ist die dritte Stufe dieser Entlastung eingetreten, so dass der Bund nun die gesamten Kosten der Grundsicherung übernimmt - das sind allein 1,1 Mrd. € bundesweit und 50 Mio. € für Schleswig-Holstein. „Mit diesem Geld könnten die Kommunen ihre finanziellen Engpässe viel besser in den Griff bekommen, würde nicht die Landesregierung fast 40 Mio. € für ihre Zwecke abzweigen“, erläutert der verärgerte Bundestagsabgeordnete.

Aber auch die geplante Neuordnung der kommunalen Finanzen durch den schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) kritisiert Gädechens. „Obwohl Ministerpräsident Albig versprochen hat, die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Mio. € rückgängig zu machen, ist im Landeshaushalt davon keine Rede mehr.“  Ebenso bereitet dem Abgeordneten für Ostholstein/Nordstormarn die geplante Verlagerung von Mitteln von den Kreisen zu den kreisfreien Städten erhebliche Bauchschmerzen. „Die Landesregierung schwächt hier ungerechtfertigt die ländlichen Räume. Viele schon sicher geglaubte Finanzierungskonzepte, so z.B. zur Fortführung der Schulsozialarbeit, sind damit Makulatur.“ Bereits im Dezember des letzten Jahres hat Gädechens vor diesen Folgen für die Schulsozialarbeit gewarnt.

Trotz dieser Hindernisse nehme die Bundesregierung viele Maßnahmen in Angriff, um die Kommunen weiter zu stärken. „Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen und vor allem der ländliche Raum nachhaltig und konsequent gefördert werden. Dazu gehören unter anderem finanzielle Entlastungen, mehr Mittel für ländliche Infrastrukturentwicklung wie den Breitbandausbau, aber auch so vermeintlich unscheinbare Probleme, wie das aktive Werben um junge Ärzte für die Versorgung auf dem Lande“, erläutert Gädechens die Planungen der Bundesregierung. „Hier werden wir ‚am Ball bleiben‘, damit diese Unterstützung auch wirklich bei den Kommunen ankommt und nicht von der schleswig-holsteinischen Küsten-Chaos-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW dreist für eigene Vorhaben abgezweigt wird!“