„Dumm und unverantwortlich!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Stormarn-Nord Ingo Gädechens verurteilt die jüngsten Äußerungen Ralf Stegners zu Waffenexporten nach Israel. Stegner sagte der „Welt am Sonntag“, dass Deutschland keine Waffen in Spannungsgebiete und an Diktatoren liefern dürfe. Daher stelle er auch die Waffenlieferungen nach Israel in Frage.

„Diese Äußerungen sind an purem Populismus kaum noch zu überbieten“, so die Stellungnahme des CDU-Verteidigungsexperten Gädechens. „Selbst bei einer kritischen Betrachtung an Israels Politik: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.“ Nicht erst die aktuellen Geschehnisse in Syrien und der jüngste Gaza-Konflikt hätten dabei gezeigt – so Gädechens –, dass Israels Existenz weiterhin bedroht wird und notfalls auch militärisch verteidigt werden muss.

Stegners Ansichten lösten umgehend eine Welle der Entrüstung und Ablehnung aus. Besonders pikant: Am schärfsten wurde Stegner von den eigenen Parteigenossen kritisiert. Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftrage Reinhold Robbe kommentierte die Äußerungen auf Stegners Facebook-Seite: „Wenn ich böse wäre, würde ich sagen, das, was Stegner sich hier geleistet hat, ist an verantwortungsloser Dummheit nicht zu überbieten.“ Ähnlich äußerte sich auch der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Für ihn sind Stegners Aussagen „unverantwortlich, billig, populistisch“.

„Die Äußerungen der beiden Kollegen von der SPD bringen es ziemlich auf den Punkt“, so Gädechens. „Wenn schon die eigenen Leute Stegner in so drastischen Worten kritisieren, sollte ihm das wahrlich zu denken geben. Ob die SPD Schleswig-Holstein mit einem solch fahrlässigen Politiker wie Stegner an der Spitze gut für die Zukunft aufgestellt ist, bleibt dann die interessante Frage.“