Einsatz hat sich gelohnt! Feuerschutzsteuer bleibt den Kommunen erhalten

Unter der Überschrift „Dann brennt bei der Feuerwehr die Hütte“ hatte der CDU Kreisvorsitzende Ingo Gädechens vor Wochen auf den möglichen Wegfall der Feuerschutzsteuer und den damit verbundenen negativen Auswirkungen hingewiesen.

Eine gute Nachricht gibt es aus der gestern abgeschlossenen Beratung der Föderalismuskommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Demnach bleibt die Feuerschutzsteuer den Ländern erhalten. Die Feuerschutzsteuer mit einem bundesweiten Aufkommen in Höhe von ca. 320 Mio. Euro jährlich wird von den meisten Ländern an die Kommunen weitergeleitet, um damit die Feuerwehren vor Ort zu finanzieren, teilt Gädechens erleichtert über diese Entscheidung mit.

Ursprünglich war vorgesehen, diese Steuer auf den Bund zu übertragen. CDU/CSU wollten unbedingt nur einer Lösung zustimmen, die auch sicherstellt, dass die Gemeinden weiterhin ihre Aufgaben des Feuerschutzes finanzieren können und die Feuerwehren eine ausreichende Finanzausstattung haben. Dieses Anliegen konnte durchgesetzt werden. Durch eine Veränderung in der Bemessungsgrundlage können die Länder sogar mit einer Aufstockung des Steueraufkommens auf ca. 400 Mio. Euro rechnen.

„Dies ist eine gute Nachricht für die Kommunen, die zur Finanzierung ihrer Feuerwehren zwingend auf die Feuerschutzsteuer angewiesen sind. Es ist gut, dass sich die Föderalismuskommission jetzt auf diesen Weg verständigt hat, der den Kommunen Planungssicherheit bietet und die Feuerwehren nicht im Regen stehen lässt“, erklärte der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Ingo Gädechens.