Gädechens trifft erneut Dobrindt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens traf am Donnerstag erneut den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB. Im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam es zu einem langen und intensiven Gespräch über aktuelle verkehrs- und infrastrukturpolitische Themen. Breiten Platz nahmen zwei aktuelle Probleme ein, die für Gädechens‘ Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord von elementarer Bedeutung sind. So wurde zum wiederholten Male die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und insbesondere die aktuellen Planungen zum Fehmarnsund besprochen. Auch die Schwierigkeiten mit der Erweiterung und dem Neubau von Windenergieanlagen, die durch die deutschen Flugsicherheitsbehörden massiv behindert werden, standen auf der Agenda.
„Es war eine konstruktive Begegnung, bei der der Minister und sein Staatssekretär Ferlemann viel Verständnis für die Interessen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zeigten“, erklärt dazu der Abgeordnete, der seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren immer wieder in Gesprächen und bei Veranstaltungen für eine menschenverträgliche Hinterlandanbindung wirbt. Insbesondere, so Gädechens, habe der Bundesminister in Bezug auf das Nadelöhr Fehmarnsundbrücke seine Wertschätzung für Aspekte des Denkmalschutzes und des Landschaftsschutzes erklärt. Ihm sei die besondere Sensibilität des Themas bewusst und daher werde er für eine eingehende Prüfung der vorgelegten Varianten am Fehmarnsund Sorge tragen.
Außerdem wurden die aktuellen Probleme insbesondere mit dem Drehfunkfeuer in Michaelsdorf sowie Parin und den daraus folgenden Schwierigkeiten für den Ausbau beziehungsweise das Repowern von Windenergieanlagen besprochen. „Der Bundesverkehrsminister versteht die berechtigten Anliegen der Windmüller und möchte der Energiewende keine Steine in den Weg legen“, berichtet Gädechens von seinem Gespräch. Gleichzeitig müsse der Minister jedoch sehr genau abwägen und den Sicherheitsbedenken der Aufsichtsbehörden Rechnung tragen. „Auch ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass Flugsicherheit an erster Stelle steht. Wenn es aber keine belastbaren Hinweise gibt, dass diese gefährdet sein könnte, gibt es keine Gründe für eine weitere Blockade der Sicherheitsbehörden“. Noch im Laufe des Tages erhielt Gädechens Besuch von betroffenen Windanlagenbetreibern aus seinem Wahlkreis. „Ich konnte sie aus erster Hand und tagesaktuell über die Äußerungen Dobrindts informieren und erneut unterstreichen, dass ich weiter ‚am Ball‘ bleiben werde“.
Aber auch die aktuelle Lage im gesamten Bundesland Schleswig-Holstein wurde thematisiert. Da im nördlichsten Teil Deutschlands kein einziges genehmigungsfähiges Straßenbauprojekt vorliegt, droht Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren von den steigenden Mitteln des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur ausgespart zu werden. „Ich bin mit dem Bundesminister Dobrindt einer Meinung, dass die SPD-geführte Landesregierung bei diesem wichtigen Thema in der Bringschuld steht“, erklärt Gädechens. „Weil das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium nicht in der Lage war und ist, fertig geplante Straßenbauprojekte vorzulegen, gehen dem Land in den nächsten Jahren Millioneninvestitionen verloren. Ich weiß nicht, wie man das den Menschen in Schleswig-Holstein erklären soll.“