Ingo Gädechens begrüßt die Empfehlung des Ministerpräsidenten: Gesetzentwurf zur unterirdischen CO2-Speicherung zurückziehen!
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat am Dienstag, 16. Juni, empfohlen, den Entwurf des Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (so genanntes CCS-Gesetz) aus der Beratung zurückzuziehen. „Neue Technologie kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt“, sagte der Regierungschef und schließt sich damit der Empfehlung von Ingo Gädechens an, die er in den vergangenen Tagen gegeben hat.
Diese Akzeptanz sei in den für eine CCS-Erprobung infrage kommenden Regionen nicht erreicht worden. Peter Harry Carstensen versteht demnach die Besorgnis der Menschen in den betroffenen Kommunen und nimmt diese ernst“, so Gädechens. Der Ministerpräsident habe deshalb auch den RWE-Konzern gebeten, die entsprechenden Anträge auf seismologische Untersuchungen zurückzuziehen.
Carstensen betonte, dass Schleswig-Holstein dem CCS-Gesetz nicht zustimmen werde, falls es zur Vorlage des Entwurfes im Bundesrat komme. Die Landesregierung wolle eine grundlegende Überarbeitung
des Gesetzentwurfes. So seien für die Genehmigung von CO2-Speichern weitere sicherheitstechnische Anforderungen zu definieren.
„Das CCS-Gesetz ist in der vorliegenden Fassung nicht entscheidungs -reif“, so Carstensen.
Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass sich die Landesregierung den Klimaschutzzielen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung weiter uneingeschränkt verpflichtet fühle.
Nachdem die Proteste in Nordfriesland nicht abebben wollten, hatte Ingo Gädechens frühzeitig seine ablehnende Haltung innerhalb der CDU Gremien deutlich gemacht. „Insbesondere weil zu befürchten war, dass RWE nun wohl möglich Ostholstein als Alternativlager für CO² ins Visier hätte nehmen können, wollte ich innerhalb der CDU so früh wie möglich darauf hinweisen, dass in ein vom Tourismus geprägten Kreis, kein Versuchsfeld für CO² Speicherung sein kann“, so abschließend Ingo Gädechens.