Ingo Gädechens macht eindeutige Aussage: Wenn Nordfriesland eine CO2-Speicherung ablehnt, kommt Ostholstein dafür schon gar nicht in Frage!
Ein klares „Nein“ gibt es zum jetzigen Zeitpunkt vom ostholsteinischen CDU Kreisvorsitzenden Ingo Gädechens zu den RWE-Plänen einer CO² Speicherung in Ostholstein. Dieser Meinung schließt sich auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulrich Rüder an. Zwar gebe es bisher noch keine Festlegung von Partei und Fraktion, die derzeitigen Erkenntnisse und Informationen der beiden Kreispolitiker reichen allerdings aus, um eine strikt ablehnende Haltung einzunehmen.
Falls RWE nach einer „Abfuhr“ in Nordfriesland beabsichtigen sollte, weitergehende Untersuchungen in Ostholstein durchführen zu wollen, wird Gädechens den Parteigremien vorschlagen, die RWE-Anträge zur Genehmigung seismischer Erkundungen als Vorstufe zur CO² Speicherung in Ostholstein abzulehnen. „Man kann eine neue Technologie, die immer noch in der Erforschung ist, nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung einführen“, so Gädechens.
Vor allem sollte man es auf keinen Fall so vorgehen wie RWE es in Nordfriesland getan hat: Antrag stellen, vier Wochen Frist setzen und den Bürgermeistern erklären: Wir werden es sowieso machen, auch wenn ihr Eure Zustimmung verweigert. Als Frechheit wird dort von den Menschen die arrogante Vorgehensweise empfunden, indem man bereits Unterkünfte für Personal angemietet hat, die die Untersuchungen durchführen sollen - obwohl noch nicht einmal das Beteiligungsverfahren für den Genehmigungsantrag abgeschlossen ist. Das schürt Emotionen und verhindert eine sachliche Diskussion.
Frühzeitig haben Ingo Gädechens und Ulrich Rüder umfängliche Informationen über die CCS Technik zusammengetragen.
Mehrfach gab es Abstimmungsgespräche mit Vertretern der Landesregierung und dem CDU Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, da aktuell in der Bundespolitik über ein nationales Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) beraten wird. Dabei konnte Gädechens in Erfahrung bringen, dass es vor einer Woche eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages gegeben hat. Alle neun Experten, auch die schärfsten Kritiker von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, hätten sich dafür ausgesprochen, an der CCS-Technologie weiter zu arbeiten.
Dabei rät Ingo Gädechens dringend dem vorliegenden Entwurf für ein CCS-Gesetz, der vom SPD-Umweltminister Gabriel kommt, so nicht zuzustimmen! „Noch werden etliche Details in den Parlamentsgremien strittig beraten“, so die Einschätzung von Gädechens. Allerdings sei in Berlin quer durch nahezu alle Fraktionen erkennbar, dass niemand ein generelles „Nein“ vertrete. Auch diejenigen, die dem Gesetzentwurf von Gabriel kritisch gegenüberstehen, wollen ein Gesetz, das nur für die drei Demonstrationsvorhaben, also ein Maßnahmengesetz gerade für das Projekt eines Kraftwerkes in Hürth bei Köln - welches die CO² Speicherung in Nordfriesland oder Ostholstein vorsieht. „Dem sollte zum jetzigen Zeitpunkt kein schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter zustimmen!“ fordert Gädechens, denn das sei gerade für die ostholsteinische Interessenlage das schlimmste.
„Am besten wäre es, wenn RWE den Antrag auf seismische Erkundungen in Nordfriesland zurückzieht und für Ostholstein erst gar keinen stellt“, so Ingo Gädechens und Ulrich Rüder abschließend.