Lambrechts Desaster-Erbe: Dreimal 0!

Mit dem Amtsantritt von Boris Pistorius endet die über einjährige Amtszeit seiner Vorgängerin. In unzähligen Bereichen tritt der neue Minister ein schwieriges Erbe an, da von der versprochenen Zeitenwende im letzten Jahr kaum etwas umgesetzt wurde.

Dazu erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bereich Verteidigung im Haushaltsausschuss:

„Boris Pistorius startet mit einem katastrophalen Erbe seiner Vorgängerin ins Amt. Nach fast einem Jahr Zeitenwende musste die Bundesregierung jetzt einräumen: Genau 0 Euro wurden im Jahr 2022 von den 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr ausgegeben! Alles dauert Ewigkeiten. Von den 100 Milliarden Euro hätte im vergangenen Jahr zum Beispiel Munition gekauft werden können – und dann wäre auch direkt Geld geflossen und Material bei der Truppe angekommen. Aber stattdessen hieß die Devise: Abwarten und Tee trinken.

Wie wenig ‚Zeitenwende‘ in der Bundeswehr angekommen ist, zeigt auch der Jahresbeginn. Alle größeren Waffenkäufe müssen durch den Haushaltsausschuss. 0 Beschaffungsverträge liegen uns Haushältern für die Sitzungen im Januar vor! Nur ein einziger Vertrag hat es ins Parlament geschafft, da geht es aber nicht um Waffen, sondern um Sanitätszelte. Die Sanität ist wichtig, keine Frage. Wer sich aber verteidigen will, braucht Waffen. Und wenn das Verteidigungsministerium keine Waffensysteme kauft, kann sich an der Materialsituation der Truppe auch nichts ändern.

Wichtig wäre auch, unter anderem die Beschaffungsprozesse endlich zu beschleunigen und wichtige Reformen umzusetzen. Unter Lambrecht wurde dazu eine „kritische Bestandsaufnahme“ beauftragt. Mit vielen Verspätungen wurde nun über ein Jahr daran gearbeitet – und zwar so umfangreich, dass das Verteidigungsministerium nicht einmal sagen kann, wie viele Arbeitsstunden dafür aufgewendet wurden. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme: 0 neue Ideen. Außer Spesen nix gewesen! Stattdessen: Nur alte Ideen neu aufgewärmt, kaum konkrete Umsetzungsvorschläge – garniert mit zahllosen Prüfaufträgen. Und damit das Papier nicht so dünn wirkt, wie es ist, wurde mit allen Tricks mehr Text produziert. Allein der Kauf der MV-Werft in Rostock-Warnemünde wird gleich dreimal als Erfolg verkauft! Viele weitere Punkte werden ständig wiederholt, damit es nach mehr aussieht, als es ist. Mit so einer Grundlage kann der neue Minister nicht arbeiten. Viele Monate wertvoller Zeit sind verschenkt worden.

Als ehemaliger Berufssoldat liegt mir die Truppe am Herzen und daher wünsche ich dem neuen Minister alles Glück der Welt für seine neuen Aufgaben. Nur ob alles Glück der Welt bei diesen desolaten Ausgangslage reicht, muss man leider schon bezweifeln.“