Landesentwicklungsplan gleicht einem Bürokratiemonster - "Mehr Verhinderung als Entwicklung"
Wenig Verständnis zeigt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Ingo Gädechens für die Presseverlautbarungen des Innenministers Lothar Hay (SPD), der jüngst vermeldete: „Unser Land liegt gut im Wind“. Nimmt man die nackten Zahlen, mag das ja stimmen, so Gädechens. Wenn man die Windenergie stärken, optimieren und repowern möchte, um die Leistungsfähigkeit weiter zu steigern, darf man jedoch im gleichen Ministerium keinen Landesentwicklungsplan fertigen, der den ländlichen Raum von einer positiven Entwicklung völlig abkoppelt
Seit Jahrzehnten hat zum Beispiel die Insel Fehmarn bei der Errichtung von Windparks und durch Repoweringmaßnahmen - mit millionenschweren Investitionen - eine landesweite Vorreiterrolle eingenommen. Jetzt soll im Landesentwicklungsplan (LEP) die gesamte Insel als „Schwerpunktraum für Tourismus und Erholung“ ausgewiesen werden. In diesen bezeichneten Räumen - in diesem Fall also die ganze Insel - ist die Möglichkeit des Repowerns von Altanlagen bei gleichzeitiger Konzentration ausgeschlossen! Das ist ein Unding, so Gädechens! Die positive Entwicklung auf dem Markt der Windkraft wird somit durch das Innenministerium brutal ausgebremst! „Wir müssen, so wie die Windkraftanlagenbetreiber den Blick in die Zukunft richten - und das über Jahrzehnte.
Schon jetzt wird das von der Landesregierung angestrebte Ziel:
1 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen nur schwer zu erreichen sein. Wer sich den Flickenteppich von Ausschlussgebieten anguckt, der kann beim besten Willen nicht mehr erkennen, wo überhaupt noch landesweit Windkraftanlagen errichtet werden können.
In jedem Fall sollte sich der „neue“ LEP eindeutig zu den bisher definierten Eignungsräumen für Windkraft bekennen, ihnen darüber hinaus Arondierungsmöglichkeiten einräumen und ein Management ermöglichen, dass die bisherige Wirtschaftlichkeit nicht ins wanken bringt.
Über ein gemeinsames Vorgehen wird sich Ingo Gädechens in Absprache mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Ulrich Rüder auch noch einmal mit Betreibern von Windkraftanlagen kurzschließen.