Mehr Geld für Bildung
Die CDU-geführte Bundesregierung hat eine weitreichende Reform des BAföGs beschlossen. Diese beinhaltet zum einen die komplette Übernahme der Finanzierung durch den Bund und somit eine spürbare finanzielle Entlastung der Länder. Zum anderen werden die Regelsätze und Freibeträge deutlich erhöht.
„Wir halten Wort: Mehr Geld für Bildung!“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Stormarn-Nord Ingo Gädechens zustimmend. „Mit dieser Reform investieren wir nicht nur deutlich mehr Geld in die Bildung, sondern verbessern die finanzielle Situation vieler Studierender maßgeblich.“ Entscheidend ist dabei die Erhöhung der aktuellen Bedarfssätze um 7 Prozent. Zusätzlich wird der Wohnzuschlag für Studierende und Auszubildende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von bisher 224 Euro auf 250 Euro angehoben – eine Steigerung von fast 9 Prozent. „Damit tragen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere den Entwicklungen der Mieten Rechnung. Da auch die Einkommensfreibeträge deutlich erhöht werden, wird der Kreis der Geförderten um über 110.000 Studierende und andere Berechtigte erweitert. So stärken wir die Bildungs- und Chancengerechtigkeit ganz erheblich!“, erklärt Gädechens. Trotz der rigiden Sparpolitik des Bundes werden ab 2016 jährlich insgesamt 825 Millionen Euro für das BAföG zusätzlich bereitgestellt.
Aus Sicht der Bundesländer ist die komplette Übernahme der Finanzierung des BAföGs durch den Bund besonders wichtig. Dadurch werden die Länder jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Gemäß einer politischen Verständigung zwischen Bund und Ländern soll der neu entstehende finanzielle Spielraum dem Bildungsbereich und insbesondere der Ausstattung der Hochschulen zugutekommen. Gädechens warnt jedoch vor einer Zweckentfremdung der Mittel. „Es gibt keinen Automatismus, der die Investition der freigewordenen Gelder automatisch in Bildung und Forschung sicherstellt. Hier ist die Landesregierung gefragt und muss ihr Wort halten“, erklärt der CDU-Abgeordnete. „Die schleswig-holsteinische Landesregierung kann sich sicher sein, dass wir ihr ganz genau auf die Finger schauen.“