Mit Tatkraft, Freude und Kampfgeist den Herausforderungen 2009 begegnen
Am vergangenen Wochenende stimmten die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der Generalsekretär Ronald Pofalla die Anwesenden im Konrad-Adenauer-Haus auf das Superwahljahr 2009 ein. Bei der Mobilisierung der Wähler komme es ganz entscheidend auf den Wahlkampf vor Ort in den Kreisverbänden an, betonte die Bundeskanzlerin. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam und geschlossen, mit Tatkraft, Freude und Kampfgeist den Herausforderungen des Jahres 2009 begegnen“, rief Merkel den Kreisvorsitzenden zu. Deshalb werde die Parteiführung die Verbindung zu den Vertretern der Kreise ganz eng und direkt halten. Sie zeigte sich optimistisch, dass die Union gemeinsam mit der FDP nach der Bundestagswahl die Regierung stellen werde. „Denn wir haben als einzige Partei gute Angebote für alle Bevölkerungsgruppen. Und wir haben die richtigen Prinzipien und Grundsätze.“
„Steuerreform bleibt Ziel der CDU“ Dazu gehöre die Soziale Marktwirtschaft, für die die Union stets eingetreten sei. „Wir alle wissen: Märkte brauchen einen Ordnungsrahmen, und der Staat muss der Hüter der Ordnung sein“, so Merkel. „Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand, in dem wir heute miteinander leben.“ Merkel betonte, dass die CDU mit einem Konzept für eine umfassende Steuerreform nach dem Motto „einfach, niedrig und gerecht“ in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. Die Steuersenkungsmaßnahmen im Rahmen des „Pakts für Deutschland“ seien nur ein erster Schritt gewesen. „Nur, weil wir ein bisschen was gemacht haben, heißt das nicht, die Steuerdiskussion ist beendet. Sie bleibt ein Projekt für die nächste Legislaturperiode“, so Merkel. Gleichzeitig legte die Bundeskanzlerin Wert auf eine nachhaltige Haushaltspolitik auf Bundes- und Landesebene: „Wir müssen für Deutschland einen gemeinsamen Weg finden, um aus dem Schuldenstaat rauszukommen.“ Merkel sprach sich dafür aus, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. „Das können wir im Bund alleine machen. Aber wenn ich sehe, in wie vielen Ländern die Union Verantwortung trägt, würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir eine Schuldenbremse für Bund und Länder gemeinsam machen.“ Mit Blick auf die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nutzte Angela Merkel die Möglichkeit, den Kurs der Bundesregierung zu erläutern. „Wir müssen jetzt aufpassen, damit nicht die Steuerzahler die schlechten Produkte bezahlen und die Banken mit den guten Produkten ganz schnell wieder Gewinne machen“, betonte Merkel. Es müsse eine faire Verteilung geben. Dort allerdings, wo Kredite zu Konditionen vergeben würden, die es einem gesunden Betrieb unmöglich machten, rentabel zu wirtschaften, kann sich Merkel Staatsbürgschaften vorstellen, um diese Kreditzinsen zu senken. „Jedenfalls so lange, wie die Banken noch nicht so arbeiten, wie sie das früher getan haben“, sagte Merkel.
Das maßgebliche Ziel sei die Sicherung von Arbeitsplätzen. Eine Möglichkeit sei dabei die Kurzarbeit. Hierbei unterstütze die Bundesregierung vor allem mittelständische Unternehmen. „Wir haben angeboten, die Hälfte der Lohnzusatzkosten zu übernehmen“, unterstrich Merkel. Wenn die Unternehmen diese Zeit nutzten, ihre Mitarbeiter zu qualifizieren, sei der Staat bereit, alle Lohnzusatzkosten zu übernehmen. Es sei auch im Interesse der Unternehmen, ihre Fachkräfte zu halten. Die Bundesregierung baue eine Brücke, „aber auch die Unternehmen müssen sich anstrengen“, betonte Merkel.
Mit Blick auf die Europawahl am 7. Juni sagte Merkel: „Wir werden unsere Vorstellungen von Subsidiarität deutlich machen.“ Europa sei das Fundament unserer Friedensordnung. Nur gemeinsam könne Europa seine Werte und Vorstellungen in der globalen Welt vermitteln. Die Union setze auf starke Kommunen, die an die Gestaltungskraft der Menschen vor Ort glauben.
Generalsekretär Ronald Pofalla blickte ebenfalls zuversichtlich auf das Wahljahr: „Die Wahl in Hessen hat gezeigt, dass Schwarz-Gelb auch in einem Fünf-Parteien-Parlament möglich ist.“ Und er fügte hinzu: „Schwarz-Gelb, das ist unser Ziel auch im Bund!“
Er erläuterte die Strategie und die Arbeitsplanung für die anstehenden 14 Wahlen und bekräftigte: „Wir sind gut vorbereitet auf das, was uns in den nächsten Monaten erwartet. Und ich freue mich, dass wir diesen Herausforderungen gemeinsam begegnen werden.“
In der anschließenden Diskussion meldete sich auch der ostholsteinische CDU Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Ingo Gädechens zu Wort. Er betonte dabei noch einmal die Wichtigkeit des von der CDU maßgeblich initiierten Konjunkturprogrammes II und forderte unkomplizierte, pragmatische und leicht anwendbare Ausführungsbestimmungen.