Statement zum Regierungsentwurf für einen Bundeshaushalt 2025

Der Regierungsentwurf für einen Bundeshaushalt 2025 enthält mehr böse Überraschungen für den Verteidigungsbereich als erwartet. Bei einer ersten kursorischen Auswertung fällt insbesondere auf:

• Der Plafond des Epl. 14 soll bis einschließlich 2027 bei rund 53,5 Milliarden Euro eingefroren bleiben. Die Erhöhung auf 80 Milliarden Euro im Jahr 2028 ist zwar im Finanzplan vermerkt, aber nach Aussage der Regierung eine Luftbuchung. Der nötige Aufwuchs im Epl. 14 wird vollständig über eine „Globale Minderausgabe“ im Epl. 60 dargestellt. Heißt im Klartext: Die Ampel hat keinerlei Idee, wie auch nur ein einziger Euro für den Aufwuchs des Epl. 14 im Jahr 2028 gefunden werden soll.
• Auch wenn der Epl. 14 selbst minimal aufwächst, schreitet der Weg hin zu einem reinen Betriebshaushalt mit sinkenden Mitteln für Innovation und Investition immer weiter voran. Bei den Ausgaben für militärische Beschaffungen will die Ampel im Epl. 14 über 260 Millionen Euro kürzen, das ist rund -10%. Bei den Ausgaben für Wehrforschung soll ebenfalls stark gekürzt werden, und zwar um über 200 Millionen Euro oder -19%.
• Skandalös ist besonders die radikale Streichung der Mittel für die Munitionsbeschaffung. Im Haushalt 2024 sind sowohl im Epl. 14 wie auch im Sondervermögen Bundeswehr Gelder in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingeplant. Jetzt plant die Ampel eine Notbremsung: 2025 sollen nur noch rund 1,6 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffungen ausgegeben werden. Das ist eine Absenkung um rund -55%.
• Auch für die Ukraine sieht es nicht gut aus. Waren 2024 noch 8 Milliarden Euro für die Unterstützung mit Waffensystemen eingeplant (davon rund 500 Millionen Euro für Wiederbeschaffungsvorhaben im Sondervermögen Bundeswehr), will die Ampel diesen Betrag auf 4 Milliarden Euro im kommenden Jahr halbieren.

Dazu erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt:

„Der Verteidigungshaushalt 2025 wird zum Skandalhaushalt. Was die Ampel hier vorlegt, schlägt dem Fass komplett den Boden aus. Unumwunden gibt die Ampel zu: Die Bundeswehr ist strukturell pleite! Die 80 Milliarden Euro, die für das Jahr 2028 ins Schaufenster gestellt werden, existieren schlicht nicht. Das versucht die Ampel auch nicht einmal zu vertuschen, sondern gibt es offen zu.

Leider geht die Ampel den Weg ins finanzielle Desaster für die Truppe konsequent weiter. Weil einmal mehr der kontinuierliche Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes ausbleibt, wird dieser immer mehr zu einem reinen Betriebshaushalt. Bei den militärischen Beschaffungen will die Ampel rund 10% der Mittel im Vergleich zu 2024 kürzen, bei der Forschung sogar fast 20%. Der Bundeswehr wird finanziell immer weiter die Zukunft genommen.

Wirklich erschütternd und skandalös sind die Planungen bei der Munitionsbeschaffung. Wir brauchen nichts dringender als Munition. Und die Ampel will die Mittel für Munition um über 50% streichen! Wie Olaf Scholz und Boris Pistorius bei so einem Vorschlag ruhig schlafen können, kann ich mir nicht erklären. Das ist das absolute Gegenteil von Kriegstüchtigkeit.

Ebenso ernüchternd ist auch der Blick auf die Ukraine-Hilfe. Von 8 Milliarden Euro im Jahr 2024 will die Ampel diesen Posten auf 4 Milliarden Euro kürzen. Die vielen Versprechungen des Kanzlers und seines Verteidigungsministers zur fortwährenden Unterstützung der Ukraine entpuppen sich so als hohle Phrasen.“