Am 10. November findet die abschließende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Die Bundesregierung hat inzwischen die sogenannte Bereinigungsvorlage zugeleitet, mit der die Regierung letztmalig Änderungen am Haushaltsentwurf beantragen kann. Anders als in den Vorjahren gibt es keinen Aufwuchs, sondern der Ansatz für den Einzelplan 14 bleibt gleich – die Regierung schlägt lediglich innerhalb des Einzelplans Umschichtungen vor. Ebenfalls sticht hervor, dass die Regierung an vielen Stellen die Haushaltsvermerke bei Einnahmetiteln ändert. Dadurch wird ermöglicht, zusätzliche Einnahmen zu nutzen, um die Beschaffung der Marinebetriebsstofftanker (MBV) zu bezahlen.
Weiterlesen